Rot-Rot-Grün in Berlin: Berliner Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu
Mit großer Mehrheit votieren die Grünen-Delegierten für den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und ihre designierten Senatoren - die Stimmung ist euphorisch
Die Mehrheit war fast perfekt: Bis auf zwei stimmten beim Parteitag der Grünen alle im Raum für den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. 151 Delegierte hatten sich angemeldet. Fast genauso groß war die Mehrheit für die drei Senatoren in spe, Ramona Pop (Wirtschaft), Regine Günther (Verkehr) und Dirk Behrendt (Justiz): Fünf Delegierte lehnten das Personaltableau ab, einer enthielt sich; alle anderen im Saal der Jerusalemkirche an der Kreuzberger Lindenstraße stimmten zu.
Um Konflikte um die und zwischen den drei designierten Senatoren zu vermeiden, hatte die Parteiführung entschieden, über die Personalien nicht einzeln abstimmen zu lassen. Bei der Vorstellung der Senatsanwärter fiel aber auf, dass die parteilose künftige Verkehrssenatorin Regine Günther den meisten Applaus bekam.
Die vormalige Leiterin des Energie- und Klimareferats des WWF hatte in ihrer Vorstellungsrede die hohen Erwartungen der Parteimitglieder bedient: Es gehe jetzt darum zu zeigen, dass eine ökologische, klimafreundliche Umgestaltung der Stadt gelingen könne, sagte sie und versprach eine Politik, die „mehr Lebensqualität“ bringen werde. Sie kündigte eine „Verkehrswende“ mit sicherem Radverkehr an, lobte den Koalitionsvertrag, der eine „grandiose Grundrichtung“ vorgebe. Doch sagte sie auch: „Es wird an vielen Stellen ein harter Ritt werden.“
Grandios fanden wohl die meisten Delegierten den Vertrag. Ramona Pop, vormalige Fraktionschefin, hob hervor, dass in dem Vertrag für zwei Jahre festgelegt sei, wo Geld ausgegeben werde, „so dass wir loslegen können“. Sie versprach, die neue Koalition werde „die Stadt grüner machen“, bei der Mobilität und der Fahrradinfrastruktur ebenso wie bei der Nachhaltigkeit.
„Wir stehen bereit für eine stabile Regierung“, versprach sie und spottete über die CDU. Deren Delegierte hatten auf einem kleinen Parteitag am Freitagabend den von der neuen Landesvorsitzenden Monika Grütters vorgeschlagenen Generalsekretär Stefan Evers im ersten Wahlgang durchfallen lassen. Dazu sagte Ramona Pop: „Die Chaostage finden woanders statt.“
Zwei überraschende Personalentscheidungen
Verlässlichkeit versprach auch Dirk Behrendt, der Justizsenator werden will und zudem für Verbraucherschutz und „die Regenbogenhauptstadt Berlin“ zuständig sein soll. Behrendt, führender Kopf der Kreuzberger linken Grünen und Vormann der Linken in der Fraktion, war der Realpolitikerin Pop lange in Gegnerschaft verbunden. Darauf spielte er an, als er sagte, er wisse, dass die Grünen „nur gemeinsam“ Erfolg haben würden. An die Partei appellierte er, sie solle eine treibende Kraft bleiben, vor allem „wenn die SPD wieder in Lethargie verfällt“.
Ganz überzeugt von sich selbst und vom grünen Einfluss auf den Koalitionsvertrag gaben sich alle, die sich an der Diskussion über das 170-Seiten-Papier beteiligten. Die scheidende Landesvorsitzende Bettina Jarasch sagte über den Vertrag, er sei „ein Ergebnis, auf das wir stolz sein können“. Die Grünen seien längst „auf Augenhöhe mit den sogenannten Volksparteien“. Der Vertrag sehe eine „ökologische Modernisierung auf allen Ebenen“ vor und eine „Verkehrswende, weil die Menschen in Berlin längst anders mobil sind“, sagte Jarasch.
In der Diskussion über den Koalitionsvertrag lobte ein Delegierter die vorgesehene kontrollierte Cannabis-Freigabe als großen Fortschritt in der Drogenpolitik. Ein anderer begrüßte, dass die Straße Unter den Linden autofrei werden solle und schlug dann vor, die grüne Verkehrspolitik besser an einem „Brennpunkt“ beginnen zu lassen: die Friedrichstraße in Mitte solle für den Autoverkehr gesperrt werden (siehe auch Seite 11).
Andere wie der Abgeordnete Andreas Otto warnten vor Euphorieschüben. „Wir müssen den Ball erstmal flach halten“, sagte Otto. In der Politik sei jetzt „Handwerk“ gefragt. Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast, 2011 Spitzenkandidatin ihrer Partei und schon als Regierende Bürgermeisterin gehandelt, legte ihren Parteifreunden Bescheidenheit nahe. Wenn erst der erste zwei Meter breite Radweg auf Kosten des Autoverkehrs in Betrieb gehe, dann müsse man dies auch in die Stadt hinein vermitteln, sagte Künast.
Am Rande des Parteitags sagte die künftige Wirtschaftssenatorin, wen sie als Staatssekretäre will. Henner Bunde solle bleiben, er sei über die Parteigrenzen hinweg angesehen, sagte Pop. Der andere Staatssekretär soll Christian Rickerts werden, derzeit noch in der Geschäftsführung von Wikimedia. Er soll sich, so Pop, um die Digitalisierung kümmern.
Am Abend wählten die Grünen einen neuen Landesvorstand. Bettina Jarasch und Daniel Wesener sitzen neuerdings für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Ihnen folgen an der Spitze der Grünen Werner Graf aus Friedrichshain-Kreuzberg und Nina Stahr, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf.
Felix Hackenbruch, Werner van Bebber