100 Tage vor der Wahl: Berliner Grüne betrachten SPD nicht mehr als Konkurrenz
Ähnlich wie im Bund läuft auch in Berlin alles auf eine „Richtungsentscheidung“ zwischen ihnen und der CDU hinaus, meinen die Grünen. Die SPD haben sie bereits abgeschrieben.
Im Kampf um den Sieg bei der Abgeordnetenhauswahl Ende September in Berlin gehen die in Umfragen zuletzt nur noch knapp führenden Grünen von einem Duell mit der CDU aus. "Es läuft offensichtlich auf eine Richtungsentscheidung hinaus, im Bund genau wie in Berlin", sagte Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin ihrer Partei, am Freitag in Berlin.
Der sich abzeichnende Zweikampf "spornt uns an", sagte Jarasch außerdem und zeigte sich überzeugt davon, endlich auch auf Augenhöhe mit den in Berlin von Landeschef Kai Wegner in die Wahl geführten Christdemokraten konkurrieren zu können. "Wer progressive Politik und Klimaschutz will, der sozial funktioniert, muss die Grünen wählen", sagte Jarasch und entwarf eine Front zwischen veränderungsbereiten Grünen auf der einen und bewahrungsorientierten Christdemokraten auf der anderen Seite.
Ausdrücklich nicht zur ernstzunehmenden Konkurrenz im Kampf um das Regierungsamt der Hauptstadt zählen die Grünen die seit 20 Jahren regierende SPD. Unter der zuletzt arg ins Straucheln geratenen Spitzenkandidatin Franziska Giffey kämen die Sozialdemokraten nicht recht vom Fleck, auch weil sie versuche "die bessere CDU zu sein", erklärte Grünen-Landeschefin Nina Stahr. Sie zeigte sich überzeugt davon, dass der Wahlkampf am Ende "auf ein Duell zwischen CDU und Grünen hinausläuft".
Den eigenen Wahlsieg wollen die Grünen mit einer Kampagne unter dem Motto „Klar geht das“ erreichen. „Es geht darum, die klimaneutrale Metropole zu gestalten, in der eine nachhaltige Wirtschaft unsere Zukunft sichert, statt um jeden Preis die Vergangenheit zu verteidigen“, sagte Jarasch anlässlich der Präsentation der Kampagne am Freitag.
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Verkehrs- und Wohnungspolitik, aber auch der Einsatz für Kultur und Vielfalt in der Gesellschaft sollen die zentralen Themen im Wahlkampf werden, erklärte Jarasch. Über allem stehen das Ziel, Berlin zu einer "grünen Hauptstadt" zu machen.
Jarasch: "Wahlen gewinnt man durch Wählerstimmen"
Jarasch wäre die erste Regierungschefin der Grünen in Berlin überhaupt, auch eine Frau gab es in dem Amt bislang noch nie. Den Malus der schlechten Bekanntheitswerte ihrer Person konterte Jarasch mit der Aussage: "Wahlen gewinnt man durch Wählerstimmen, nicht durch Bekanntheit." Möglicherweise auch das ein Seitenhieb auf Giffey, die zwar sehr bekannt und im Vergleich zur Konkurrenz weiterhin beliebt ist, deren Partei aus dem Umfragetief aber nicht heraus kommt.
Jarasch wie auch die beiden Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf betonten, dass die Kampagne der für ihre Konzentration auf die Innenstädte kritisierten Grünen die ganze Stadt in den Blick nehme. Für in Außenbezirken lebende Menschen soll durch neue Strecken, dichtere Takte und bessere Verbindungen der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn attraktiver werden. Zwei Drittel aller Infrastruktur-Investitionen müssten in die Außenbezirke fließen, forderte Jarasch.
Die Plakate der insgesamt 2,7 Millionen Euro teuren Kampagne sollen zu gleichen Teilen quer über die ganze Stadt verteilt werden. "Wir werden überall zu sehen sein", erklärte Graf.
Ihr Budget dafür haben die Grünen im Vergleich zur Wahl im Jahr 2016 deutlich aufgestockt. Damals gab die Partei 1,6 Millionen Euro aus. Die Mitgliederzahl, aktuell haben die Berliner Grünen etwas mehr als 11.000 Mitglieder, lag damals aber noch bei rund 5000.