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Formschön aber schutzlos.
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Mobilität in der Großstadt Berliner Fahrrad-Aktivisten verlieren die Geduld

Die Fahrradlobbisten monieren die schleppende Planung des Mobilitätsgesetzes. Nun wollen sie die Radverkehrsplaner mit "Spenden" unterstützen.

Der Fahrrad-Volksentscheid bittet um Lebensmittelspenden und Zelte für die Radverkehrsplaner, die in den Bezirksämtern das künftige Mobilitätsgesetz auf die Straße bringen sollen: Am Donnerstag, dem 16. November, von 11 bis 13 Uhr, werden die Gaben vor dem Roten Rathaus gesammelt – und anschließend der Senatskanzlei übergeben.

Erst achteinhalb von 24 Planungsingenieuren eingestellt

Mit der Aktion wollen die Fahrradlobbyisten einmal mehr auf die schleppende Umsetzung des Koalitionsvertrages beim Thema Verkehr aufmerksam machen. 24 Planungsingenieure sollten die Bezirke demnach einstellen, also jeder zwei. Doch eine Umfrage der Aktivisten ergab, dass erst achteinhalb Stellen vergeben seien. In sieben Bezirken sei die Besetzung gar nicht absehbar. Die Volksentscheidler vermuten, dass die Stellen mit Tarifstufe E 11 „unangemessen niedrig eingruppiert“ und deshalb nicht attraktiv seien. E 11 bedeutet ein Einstiegsgehalt von gut 3000 Euro brutto.

Der ernste Hintergrund der halb scherzhaften Aktion ist, dass der Geduldsfaden der Aktivisten dünner wird: Das von der Verkehrsverwaltung mit vielen Beteiligten ausgehandelte Radverkehrsgesetz befindet sich laut Sprecher Matthias Tang noch in der Abstimmung. Das in der Koalitionsvereinbarung verabredete Ziel, es „bis zum Frühjahr 2017“ ins Parlament einzubringen, wird klar verfehlt.

Und ohne genug Planungspersonal kann auch die vereinbarte Finanzspritze von 40 Millionen Euro allein fürs nächste Jahr nicht wirken. Sollte sich die Umsetzung weiter hinziehen, könne das ruhende Volksbegehren weitergeführt werden, sagt Denis Petri vom Fahrrad-Volksbegehren. Dann käme das Gesetz womöglich ohne Kompromisse – per Volksentscheid.

"Schutzstreifen" soll es in Zukunft nicht mehr geben

Der Verkehrsverwaltung attestiert Petri unverändert guten Willen, und Behördensprecher Tang kann erste Fortschritte melden: Die für die Hauptverwaltung vereinbarten „mindestens zehn Vollzeitstellen“ seien inzwischen vergeben, „aber noch nicht alle haben ihre Tätigkeit aufgenommen“. Die zur Projektsteuerung gegründete Infravelo-GmbH „hat ein Gründungsteam und eine Geschäftsführerin, die jetzt den Aufbau der Gesellschaft vorantreiben“. Parallel würden laufende Planungen überprüft, um möglichst bauliche Radwege anzulegen. Die auf der Fahrbahn markierten, erfahrungsgemäß von Falschparkern okkupierten Schutzstreifen, solle es künftig nicht mehr geben.

Am Freitag treffen sich bei der Verkehrsverwaltung alle verkehrspolitischen Akteure im „Mobilitätsbeirat“. Von der Sitzung dürfte abhängen, ob die Initiatoren des Volksbegehrens sich weiter gedulden. Die tags zuvor gesammelten Zelte und Lebensmittel wollen sie nicht selbst behalten: Falls sich in der Senatskanzlei kein Abnehmer finde, würden sie der „Tafel e.V.“ gespendet – für noch Bedürftigere.

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