Wege aus der Krise: Berliner CDU führt Gespräche mit potenziellen Braun-Nachfolgern
Nach dem Rücktritt des Justizsenators Michael Braun berät der Landesvorstand über die Nachfolge. Offenbar gibt es mehrere potenzielle Kandidaten. Frank Henkel hält sich aber bedeckt.
Es gibt offenbar mehrere potenzielle Kandidaten für die Nachfolge des kürzlich zurückgetretenen Justiz- und Verbraucherschutzsenators Michael Braun (CDU). Auf der Sitzung des CDU-Landesvorstandes am Freitagnachmittag berichtete Parteichef Frank Henkel seinen Kollegen von „interessanten Gesprächen“, die er mit möglichen Nachfolgern derzeit führe. Das schilderten Teilnehmer der nicht öffentlichen Sitzung. Konkrete Namen wurden noch nicht genannt.
Zuvor hatten Henkel und seine Kollegen ihre Sichtweise bekräftigt, dass Braun angesichts der medialen Kritik an seiner Rolle bei der Beurkundung umstrittener Immobiliengeschäfte „keine Chance“ gehabt habe, seine Sicht der Dinge zu vermitteln und „inhaltlich aufzuklären“. Der Landesvorstand sprach „Dankbarkeit und Respekt“ für Brauns Schritt aus, wegen der Affäre sein Amt aufzugeben. Allerdings war vorher zu hören gewesen, dass Braun diesen Schritt zu Beginn der Woche erst auf Druck der Parteispitze unternommen hatte. Braun selbst, der dem Landesvorstand angehört, war bei der gestrigen Sitzung nicht anwesend. Er hat sich aus der Öffentlichkeit derzeit komplett zurückgezogen.
In den vergangenen Tagen hatte Henkel angekündigt, sich zumindest noch ein paar Tage Zeit für die Suche nehmen zu wollen. Zwar schließe er nicht aus, dass er noch vor der Weihnachtspause den Namen eines neuen Justizsenators oder einer -senatorin nennen kann. Sein Ziel jedoch sei, spätestens zur ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses im neuen Jahr am 12. Januar jemanden zu benennen, der oder die dann an dem Tag im Amt vereidigt werden kann. Das bekräftigte er gestern gegenüber der Parteiführung.
Bis vor der gestrigen Sitzung hatte es allerdings so ausgesehen, als ob sich Bewerber für den vakanten Posten nicht gerade drängelten. Und mancher Politiker, dessen Name in der Öffentlichkeit gehandelt wird, wurde von Henkel noch gar nicht angesprochen. So der Anwalt und integrationspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger. „Ich bin bisher nicht gefragt worden“, sagte er dem Tagesspiegel. In einem Interview hatte Henkel kürzlich deutlich gemacht, was er von Brauns Nachfolger erwartet. „Es gibt ein paar wichtige Parameter“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. „Ich lege Wert darauf, dass das neue Senatsmitglied die bereits berufenen Staatssekretäre übernimmt. Ich möchte nicht die Diskussion, dass jetzt auch zwei Staatssekretäre nach so kurzer Zeit in den Ruhestand verabschiedet werden.“
Eine andere Personalie hingegen stand bereits seit Tagen fest: Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (39) wurde am Freitag vom Parteivorstand einstimmig zum neuen Generalsekretär berufen. Vorerst noch kommissarisch, wählen soll ihn ein CDU-Parteitag im Januar. Wegner, der mit Frau und Kind in Staaken lebt, löst Bernd Krömer ab, der als Innenstaatssekretär künftig die Verwaltung für den vor gut zwei Wochen vereidigten neuen Innensenator Frank Henkel führt.
Als Generalsekretär – ein Ehrenamt – ist Wegner, der im Bundestag die Landesgruppe Berlin der Unionsfraktion leitet, vor allem für die Kommunikation innerhalb der Partei zuständig und vertritt den Vorsitzenden Henkel bei Terminen. Zu seinen Zielen gefragt, sagte Wegner dem Tagesspiegel nach seiner Berufung, er wolle die Berliner CDU zur „Fürsorgepartei“ ausbauen, die Hilfe bei den Alltagsproblemen der Menschen anbiete und „Antworten auf die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich findet“. Als ein weiteres Ziel hatte er zuvor angekündigt, „die CDU im Ostteil der Stadt zu stärken, ohne dabei die guten Strukturen im Westteil aufs Spiel zu setzen“. Wegner, der gelernter Versicherungskaufmann ist und als selbstständiger Unternehmensberater gearbeitet hat, sitzt für die CDU im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, gilt aber als Generalist, der als Spandauer Kreischef in der Partei gut vernetzt ist. Die Berliner CDU hat derzeit gut 12 400 Mitglieder.