SPD, Linke, Grüne und FDP wollen Wahlalter senken: Berliner Bündnis fordert von CDU Zustimmung zum Wählen ab 16
Ein breites Fraktionsbündnis in Berlin fordert die CDU-Fraktion auf, gemeinsam das Wahlalter zu senken. Rückenwind kommt dafür aus Baden-Württemberg.
Ein Bündnis der Fraktionen von SPD, Linke, Grüne und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus fordert die CDU dazu auf, gemeinsam für eine Absenkung des Wahlalters bei den Berlin-Wahlen zu stimmen. Die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der FDP-Fraktion befürworteten „ausdrücklich die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der Fraktionsvorsitzenden an CDU-Fraktionschef Burkard Dregger, der dem Tagesspiegel vorliegt. „Für eine verfassungsändernde Mehrheit fehlen nunmehr vier Stimmen im Berliner Abgeordnetenhaus – Stimmen ihrer Fraktion“.
Seit längerem plädiert das breite Fraktionsbündnis dafür, Jugendliche bereits mit 16 Jahren an die Berliner Wahlurnen zu lassen. Dafür allerdings ist eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus nötig, um die Berliner Landesverfassung entsprechend zu ändern. Bislang scheitert der Plan daher an der Zustimmung der CDU.
Nun aber sehen die Fraktionen offenbar eine neue Chance für ihren Vorstoß. Die Christdemokraten hatten sich bundesweit bisher stets gegen eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen.
Mit dem neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg hat sich jedoch erstmals auch die CDU auf Landesebene bewusst dafür entschieden, künftig jungen Menschen bereits ab 16 Jahren das Wählen zu ermöglichen. Bereits heute dürfen in Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein Jugendliche ab 16 auch das Landesparlament wählen. Zustande kamen die Entscheidungen jeweils in Koalitionen ohne Mitwirkung der Union.
Auch in Berlin hatte sich in früheren Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten für eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Anders als bei den Abstimmungen zu den Bezirksverordnetenversammlungen müssen Berliner das 18. Lebensjahr vollendet haben, um bei der Wahl des Abgeordnetenhauses ihre Stimme abgeben zu dürfen.
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„Die Berliner CDU sollte sich ein Bespiel an ihren Kolleg_innen in Baden-Württemberg nehmen“, forderte Ramona Hinkelmann, Vorsitzende des Landesjugendrings Berlin. „Die CDU beweist damit, dass sie durchaus für aktuelle, fortschrittliche Themen steht. Es würde auch der CDU Berlin gut stehen, endlich zu zeigen, dass sie sich für Mitbestimmung junger Menschen im Sinne der Generationengerechtigkeit einsetzt – gerade in diesen Zeiten, und gerade in einer jungen Stadt wie Berlin.“
CDU: Zunächst politische Bildung der Jugendlichen verbessern
Bereits seit September 2020 fordert der Landesjugendring Berlin die CDU in der Hauptstadt auf, sich für Wahlalter 16 zu positionieren. Insgesamt 34 Berliner Jugendverbände wollen, dass bereits bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben können.
Die Berliner CDU-Fraktion will den neuerlichen Forderungen nicht nachkommen. Die Debatte sei nicht neu und käme regelmäßig im Wahlkampf aufs Tableau, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Danny Freymark. „Bei der Wahlbeteiligung von 16- bis 18-Jährigen bei der Kommunalwahl gibt es desaströse Werte.“ Zunächst müsse daher die politische Bildung der Jugendlichen verbessert werden.
„Wir wollen mehrere Ideen umsetzen, um das politische Interesse junger Leute zu wecken“, sagte Freymark. Dazu zählte etwa ein Berliner Jugendparlament. Das sei bislang an Rot-Rot-Grün gescheitert. „Lassen Sie uns erst solche Initiativen machen, dann sind wir auch nicht mehr weit davon entfernt über das Wahlalter zu sprechen“, sagte er.
Für die anstehende Abgeordnetenhauswahl kommt die Debatte ohnehin zu spät. Eine Änderung der Verfassung noch vor dem Wahltermin im Herbst gilt als unrealistisch.