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Seit heute ist die Bundespolizei für alle Einreisenden zuständig – hier bei Kontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich.
© Matthias Balk/dpa

Testpflicht für Reiserückkehrer Berliner Bundespolizei kontrolliert neue Corona-Regeln an der Grenze zu Polen

Getestet, geimpft, genesen? Das prüfen Beamte seit heute bei Einreisenden an der Grenze zu Polen – aber nur stichprobenartig. Kritik kommt von der Gewerkschaft.

Seit Mitternacht ist die Bundespolizei Berlin, die auch für Brandenburg zuständig ist, an der Grenze zu Polen im Corona-Einsatz. In Zügen, auf Bahnhöfen und an den Straßengrenzübergängen werden stichprobenartig die seit Sonntag geltenden neuen Corona-Bestimmungen überprüft, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Dabei habe es schon mehrere Treffer gegeben.

Wer keinen negativen Test oder einen Impfpass vorweisen könne, werde an die Gesundheitsbehörden der Länder gemeldet. Festgenommen werde niemand, versicherte sie. Zahlen konnte die Polizeisprecherin nicht nennen, diese werden nicht aktuell statistisch erfasst.

Ab dem heutigen Sonntag, dem 1. August, müssen alle Reiserückkehrer ab zwölf Jahren bei der Einreise einen Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen. Bislang galt die Testpflicht nur für Flugreisende. Seit heute ist die Bundespolizei nun für alle Einreisenden zuständig. 

Die Gewerkschaft der Bundespolizei hat sich bereits kritisch geäußert, da es zu wenig Personal gebe. Andreas Roßkopf, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, sagte dem "Inforadio", dass besonders bei vollbesetzten Zügen aus dem Ausland zu wenig Personal vorhanden sei. „Wir werden allenfalls einen ganz kleinen Teil rauspicken können“, sagte Roßkopf, „99 Prozent der Reisenden verlassen den Bahnhof ohne Kontrolle.“

Die Kontrollen erfolgen "im Rahmen der Binnengrenzkontrollen", sagte die Sprecherin, also "unterhalb der Schwelle temporär wiedereingeführter Grenzkontrollen". Eine sogenannte Vollkontrolle sei rechtlich im Schengen-Raum nicht zulässig wegen Corona. "Temporär wiedereingeführte Kontrollen" hatte es zum Beispiel beim Natogipfel und dem Papstbesuch 2016 durch Polen gegeben. Das Nachbarland wollte damit Extremisten und Gewalttäter abschrecken. 

Polizei kontrolliert, ob Impfpässe gefälscht sind

Seit einigen Wochen arbeitet die Bundespolizei eng mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) zusammen, um gefälschte oder verfälschte Impfpässe zu entdecken. 

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Per App können Beamte sofort ermitteln, ob eine Covid-Impfung in einem vorgelegten Impfpass echt ist. Online sind alle vom RKI freigegebenen und ausgelieferten Charge abrufbar.

"Neben dieser Plausibilitätsprüfung der jeweiligen Bezeichnung wird bei für Deutschland freigegebenen Chargen auch das Zulassungs- und Verfallsdatum angezeigt. Das Abfrageergebnis dient als zusätzlicher Indikator für mögliche Manipulationen", heißt es in einer Mitteilung beider Behörden.

Die Bundespolizei hat laut einem Bericht des "Spiegel" seit Jahresbeginn 180.000 Verstöße gegen die Corona-Vorgaben registriert und den Gesundheitsämtern gemeldet. Wie das Magazin am Freitag unter Berufung auf die Behörde berichtete, hat die Bundespolizei zwischen Mitte Januar und Ende Juli an den Land-, Luft- und Seegrenzen rund fünf Millionen Menschen mit Blick auf die Corona-Einreiseverordnung überprüft.

In 138.851 Fällen gab es demnach Verstöße gegen die Pflicht zur Anmeldung der Einreise. In 40.990 Fällen hatten die Einreisenden sich nicht an die Pflicht zum Nachweis der 3G-Regel – Negativtest, Impfung oder Genesenen-Bescheinigung – gehalten. Bei Flügen galt diese Pflicht bereits generell. Bei Einreisen auf dem Landweg hing sie bislang von der Risikoeinstufung der Länder ab, in denen man sich aufhielt. 

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