Mietendeckel in der Kritik: Berliner Bezirke fordern Nachbesserungen
Nun kommt Gegenwind aus den Bezirken für den geplanten Mietendeckel in Berlin. Vor allem bei der Steuerung der Aufgaben sehen viele Probleme.
Einige Berliner Bezirke fordern Nachbesserungen beim geplanten Mietendeckel. Mehrere Bezirksbürgermeister äußerten auf dpa-Anfrage am Montag Zweifel an der geplanten Aufgabenteilung zwischen Senat und Bezirken bei der Umsetzung. So betonte Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD), er halte eine zentrale Aufgabenwahrnehmung durch die Landesebene für notwendig. «Eine rechtssichere und einheitliche Umsetzung des Mietendeckels gelingt nur mit einer zentralen Steuerung.»
Auch Pankows Bezirkschef Sören Benn (Linke) verwies auf Forderungen einiger Bürgermeister, «die im Gesetzesentwurf vorgesehene zweigeteilte Aufgabenwahrnehmung, bei der die Bezirke für Ordnungswidrigkeiten zuständig sein sollen, zugunsten einer gebündelten zentralen Aufgabenwahrnehmung beim Land zu ändern». Allerdings sei die Positionierung der Bezirke hier uneinheitlich.
Mietendeckel-Gesetz soll bis Anfang 2020 beschlossen werden
Rot-Rot-Grün will bis Anfang kommenden Jahres ein bundesweit bisher einmaliges Mietendeckel-Gesetz beschließen. Geplant ist, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festzulegen. In bestimmten Fällen sollen auch Mietsenkungen möglich sein.
Über Einhaltung von Mietendeckel sollen Bezirke wachen
Über die Einhaltung des Mietendeckels sollen die Bezirke wachen, Mietsenkungsbegehren will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zentral bearbeiten. An diesem Donnerstag will sich der Rat der Bürgermeister mit dem Mietendeckel beschäftigen, um eine Stellungnahme dazu abzugeben. Über Bedenken hinsichtlich der Aufgabenverteilung hatten am Montag zuerst «Bild» und «B.Z.» berichtet.
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