"Vertrauen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat aufgebraucht": Berlin und Brandenburg sollen jeweils 892 Millionen Euro für den BER zahlen
2,4 Milliarden Euro Steuergelder benötigt der neue Airport, in der Politik gibt es Widerstände: Forderungen nach mehr Transparenz würden ignoriert.
Berlin, Brandenburg und der Bund wollen am Freitag auf einer Gesellschafterversammlung über die am neuen Hauptstadt-Airport benötigten rund 2,4 Milliarden Euro vom Steuerzahler beraten. Allein auf die Landeshaushalte Brandenburgs und Berlins kommen damit Belastungen von jeweils 891,8 Millionen Euro bis 2026 zu. Diese Zahlen wurden am Montag im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages genannt. Von den rund 2,4 Milliarden Euro sollen 1,1 Milliarden Euro verwendet werden, um einen Teil der BER-Milliardenkredite bei Banken abzulösen, zur Verringerung des Schuldendiensts. Finanzgeschäftsführerin Aletta von Massenbach wies darauf hin, dass 2026 diese Bankenkredite fällig würden – und auch deshalb eine Lösung gefunden werden müsse.
In der Politik gibt es Widerstände, selbst in der rot-rot-grünen Berliner Koalition. Daniel Wesener, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagte: „Wir Grüne werden der FBB weder jetzt noch zukünftig den gewünschten Blanko-Scheck ausstellen.“ Das Vertrauen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat sei aufgebraucht.
Zudem würden Forderungen nach mehr Transparenz und einer externen Sonderprüfung „weiterhin ignoriert.“ Die Nachfolge des scheidenden BER-Chefs Engelbert Lütke Daldrup, der zum 30. 9. vorzeitig geht, soll zügig geklärt werden. Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider sagte, das sich das Nachfolger-Gehalt in Relation zur wirtschaftlichen Lage und den Hilfen bewegen müsse. Lütke Daldrup hat ein Jahressalär von rund 500 000 Euro. Mehr sei nicht drin, so Bretschneider. thm
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