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Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin und Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, bei der Senats-Pressekonferenz.
© Christophe Gateau/dpa
Update

Nach dem Anschlag von Hanau Berlin verstärkt Schutz für Moscheen und Synagogen

Innensenator Geisel kündigte an, dass in Berlin Moscheen, Synagogen, migrantische Vereine und Kultureinrichtungen dauerhaft stärker geschützt werden.

Berlin verschärft die Sicherheitsvorkehrungen für muslimische Einrichtungen. So sollen besonders relevante Moscheen durch uniformierte und zivile Beamte geschützt werden. Das bestätigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag auf der Pressekonferenz des Senats.

Insbesondere beim Freitagsgebet werde der Schutz erhöht. In Berlin gibt es mehr als 100 Moscheen, welche Maßnahmen vor welchen Gebäuden im Einzelnen ergriffen werden, sagte Senator Geisel aus „Sicherheitsgründen“ nicht. Zudem kündigte der SPD-Politiker an, anschlagsgefährdete Gebäude baulich aufzurüsten: Zehn Millionen Euro stünden 2020 und 2021 für Schutztüren zur Verfügung. Das antisemitische Attentat in Halle habe gezeigt, dass eine Schutztür helfen könne, ein Massaker zu verhindern. Zuvor hatte er am Montag Vertreter migrantischer Organisationen getroffen und mögliche Maßnahmen abgestimmt.

Mit Blick auf das allgemeinere Vorgehen sagte Geisel: „Immer wenn in Räumen besonders viele Menschen zusammenkommen, werden wir verstärkt schützen. Da würden wir keinen Unterschied machen, ob es sich um eine Moschee, eine Shisha-Bar oder einen Kulturverein handelt.“

Tagung zur Bekämpfung von Rassismus angekündigt

Hintergrund der Ankündigungen des Senats ist der Terrorangriff im hessischen Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet wurden. Auch in Berlin lebten viele Menschen, die sich von rassistischen und rechtsterroristischen Anschlägen bedroht fühlten. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) kündigte am Dienstag einen Runden Tisch zur Bekämpfung von Rassismus in Berlin an. Dieser solle „so schnell wie möglich“ tagen – eingeladen seien bis zu 30 Vereine und Einrichtungen, darunter vor allem Akteure aus den Einwanderergruppen.

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Wie berichtet sind in Berlin im vergangenen Jahr 153 rechtsextreme Gewalttaten angezeigt worden. Das sei ein Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 128 Taten. „Das ist bemerkenswert hoch“, sagte Geisel. Insgesamt wurden nach Angaben des Senators im vergangenen Jahr 1932 rechtsextrem motivierte Straftaten angezeigt, 2018 waren es 1789. Den Anstieg der erfassten Gewalttaten nannte Geisel besonders beunruhigend. Rechtsextremisten fühlten sich ermutigt, im eskalierenden Diskurs den Worten nun Taten folgen zu lassen. „Die AfD legt mit ihrem Rechtspopulismus und mit ihrer Hetze den Nährboden für diese Taten“, sagte Geisel dem Tagesspiegel am Wochenende.

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