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Insolvenz von "Bread and Butter" in Tempelhof Berlin verpasste vorzeitigen Ausstieg aus Geheimvertrag

Das Land Berlin hätte aus dem Geheimvertrag mit der insolventen Modemesse "Bread and Butter" aussteigen können. Weil das nicht geschah, hält nun der Insolvenzverwalter weitgehende Nutzungsrechte - für mehr als zehn Jahre.

Der streng geheime Vertrag zwischen dem Land Berlin, dem Bund und dem Veranstalter der Modemesse „Bread and Butter“ enthielt eine Ausstiegsklausel – aber die nutzte das Land nicht. Ein entsprechendes „Sonderkündigungsrecht“ war nach Tagesspiegel-Recherchen in dem Mietvertrag verankert. Dies bestätigte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf Anfrage. Sie hatte im Auftrag des Bundes, der damals Miteigentümer des Areals war, den Vertrag mitgestaltet.

Die Ausstiegsklausel hätte „mit Wirkung zum 31. März 2014“ genutzt werden müssen, wobei diese Möglichkeit sowohl dem Vermieter (also dem Land Berlin) als auch dem Mieter (dem „Bread and Butter“-Veranstalter) zustand. Dabei knüpft der Vertrag diese Möglichkeit an die Bedingung, dass „der/die Eigentümer beabsichtigen, den Gebäudekomplex des Flughafens Tempelhof an einen Dritten (zu) veräußern“. Eine weitere Ausstiegsklausel betraf die „Flächen des Hangars 7 und die dahinter auf der Ebene des Rollfelds gelegenen Nebenflächen“. Würde das Land dieses Recht allerdings ausüben, müsste es dafür teuer bezahlen: Denn dann sei eine Mietminderung „für jede Mietzeit um EUR 22 pro fortfallendem Quadratmeter“ vereinbart – das liegt deutlich über dem rechnerischen Quadratmeterpreis (13,50 Euro), den der Mieter an das Land bezahlt.

Alter Mietvertrag behindert Gebäudenutzung noch für zehn Jahre

Seit der Pleite der „Bread and Butter“ verfügt der Insolvenzverwalter über die Rechte am großzügig gestrickten Mietvertrag über weite Teile des Airport-Areals, Die Veranstalter der „Bread and Butter“ hatten früher erklärt, auf die eine oder andere Weise weiter in der Branche aktiv sein zu wollen. Demnach wäre sogar der Abschluss eines Untermietvertrages mit dem Insolvenzverwalter für eine weitere Modemesse denkbar. Der nun weiter gültige Mietvertrag blockiert für mehr als ein Jahrzehnt die freie Verfügung über das Baudenkmal, weil er es dem Mieter ermöglicht, zwei Mal jährlich einen Monat lang die Flächen zu nutzen.

Grüne: Versäumnis des Senats blockiert Zukunft

Ramona Pop, die Grünen-Fraktionsvorsitzende, erklärte auf Anfrage des Tagesspiegels: „Durch das Versäumnis des Senats, das Sonderkündigungsrecht zu ziehen, gibt es jetzt keine Möglichkeit, das Gebäude in Tempelhof langfristig zu entwickeln. Es rächt sich nun, dass der Senat damals keine Idee für Tempelhof hatte und mit diesem alten Vertrag die Zukunft blockiert.“ Weder von der Finanzsenatsverwaltung noch vom landeseigenen Berliner Immobilienmanagement (BIM), das den Vertrag auch abgeschlossen hat, war eine Stellungnahme dazu zu erhalten.

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