Pläne für Unterricht und Kinderbetreuung: Berlin und Brandenburg wollen Schulen ab 22. Februar stufenweise öffnen
Müller und Woidke nennen Termine fürs Hochfahren des Unterrichts. Auch Berliner Kitas sollen den Betrieb ausweiten. Um Details geht es am Donnerstag und Freitag.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat angekündigt, die Grundschulen in Berlin ab dem 22. Februar wieder öffnen zu wollen. "Wenn wir sagen, wir wollen Präsenzbetrieb in den Schulen ermöglichen, reden wir von einem schrittweisen Hochfahren in den Grundschulen - im Wechselunterricht, mit Testeinsatz und Masken."
Müller kündigte einen umfangreichen Einsatz von Selbsttests an, die bald verfügbar seien. "Natürlich gibt es auch Infektionsgeschehen an den Schulen, aber es gibt keine besonderen Auffälligkeiten bei den Kindern", sagte Müller. Das hätten Experten mehrfach bestätigt.
Bund und Länder seien am Mittwoch deshalb zu dem Ergebnis gekommen, dass die Schulen im Februar öffnen dürften - auch wenn der Lockdown bis in den März verlängert werden soll. Damit wurde die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel überstimmt. Sie wollte erst ab dem 1. März öffnen.
Die Öffnungen hätten vor allem sozial- und bildungspolitische Gründe. "In Berlin haben wir dafür den 22. Februar angepeilt", sagte der Regierende Bürgermeister. Es sei jedoch ein schwierigen Abwägungsprozess zwischen Gesundheitsschutz einerseits sowie den sozialen Folgen weiter geschlossener Einrichtungen andererseits, die Länder müssten selbstständig entscheiden.
Auch Kitas sollen ab dann weiter geöffnet werden, von einem "erweiterten Notbetrieb" war in Senatskreisen die Rede. Um die Details zu beraten, trifft sich der Senat am Donnerstagabend zu einer Sondersitzung.
Brandenburgs Kitas sind im Regelbetrieb geblieben
Ähnliche Signale kamen aus Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte nach den Bund-Länder-Gesprächen für Freitag einen Kabinettsbeschluss zur Öffnung der Schulen in Stufen an. Ab dem 22. Februar würden die Grundschulen „wahrscheinlich auch bei uns in Brandenburg“ zum Wechselunterricht zurückkehren, sagte Woidke im RBB.
Wann auch weiterführende Schulen wieder öffnen können, ist dem Sozialdemokraten zufolge noch offen. „Wir sind in den Oberschulen natürlich in einer anderen Situation“, sagte Woidke weiter. „Distanzunterricht funktioniert bei den Kleinen nur sehr eingeschränkt, bei den Großen geht das schon besser.“ Die Kitas sind in Brandenburg - anders als in Berlin - ohnehin im Regelbetrieb geblieben
Friseure sollen ab 1. März öffnen dürfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten eine Verlängerung des Lockdowns um drei Wochen bis zum 7. März. Eine Ausnahme bilden die Friseure, die ab 1. März öffnen dürfen.
Ab einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche sollen die Länder eine schrittweise Öffnung von geschlossenen Geschäften und Anbietern köpernaher Dienstleistungen, von Museen und Galerien ermöglichen können.
Vertreter der Berliner Wirtschaft äußerten sich enttäuscht. „Die Ergebnisse des Treffens im Kanzleramt bleiben deutlich unter unseren Erwartungen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Berlin (UVB), Christian Amsinck.
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„Ein klarer Fahrplan für die Wirtschaft, der sich an der Infektionslage orientiert, wäre möglich und verantwortbar gewesen.“ Immerhin hätten nun Handel und Friseure eine belastbare Perspektive, die Öffnung der Schulen sei ein wichtiger Schritt. „Doch auch Hotels, Restaurants, Tourismus- und Kulturwirtschaft brauchen Licht am Ende des Tunnels.“
Müller: „Shopping-Tourismus“ vermeiden
Bei der möglichen Öffnung weiterer Teile des Einzelhandels soll nach den Worten Müllers „Shopping-Tourismus“ verhindert werden. Deswegen hätten alle Länder betont, dass es mindestens mit den Nachbarn eine Verständigung geben sollte über ein einheitliches Vorgehen. Im Falle Berlins wäre das Brandenburg.
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Große Teile des Einzelhandels, Friseure, Kosmetiksalons sowie viele Schulen und Kitas sind im Zuge des bundesweiten Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie seit 16. Dezember geschlossen. Restaurants, Museen, Kinos, Theater, Freizeit- und Sporteinrichtungen mussten bereits Anfang November für Publikum schließen. Zudem gelten strenge Kontaktbeschränkungen.
Nach Einschätzung Müllers haben die Maßnahmen vielen Menschen das Leben gerettet. Die positive Infektionsentwicklung in den vergangenen Wochen sei nicht von alleine gekommen, sondern Ergebnis der Anti-Corona-Maßnahmen.
Der SPD-Politiker sprach von einem besonnenen politischen Weg. „Und ein Weg, der von unglaublich vielen Menschen solidarisch mitgetragen wurde. Sonst hätten wir das nicht erreicht“, sagte Müller.
„Und dieser Weg wiederum, so mühsam und so ermüdend er auch ist, hat vielen Menschen das Leben gerettet. Wir haben Tausende, die wegen dieses Wegs und dieser Erfolge nicht in ein Krankenhaus mussten und nicht auf eine Intensivstation.“ Und auch dort sei eine langsame Entlastung zu beobachten.
Gerade vor diesem Hintergrund sei es sehr wichtig, diesen Weg jetzt nicht aufzugeben. „Es wäre fatal, jetzt ein, zwei Wochen zu früh zu sagen, jetzt sind wir durch.“ (mit dpa)