Merkels Pandemie-Warnung: Berlin muss bei Corona handeln, und zwar schnell
Die Pandemie droht in den innerstädtischen Bezirke außer Kontrolle zu geraten. Appelle an die Vernunft reichen als Mittel dagegen nicht aus. Ein Kommentar.
Der Kanzlerin ist nicht zu widersprechen, wenn sie sagt, dass „in Berlin etwas passieren muss“. In Berlin passiert, das gilt für Bund und Land, immer zu wenig. Da sollte man ruhig mal ein bisschen drücken und schieben, wie es Angela Merkel jetzt tut.
Sie hätte im CDU-Präsidium am Montag natürlich auch sagen können, dass in Bayern oder Nordrhein-Westfalen etwas geschehen muss. Denn es ging, wie alle Tage, um die Bekämpfung der Corona-Pandemie. Gefährliche Hotspots gibt es nicht nur in der Hauptstadt, die von Rot-Rot-Grün reagiert wird, sondern auch in den Herrschaftsgebieten der Union.
Merkels Forderung, zumal parteiintern geäußert, kann deshalb auch als Signal verstanden werden, dass der Bundestagswahlkampf in greifbare Nähe rückt. Da gibt man doch lieber der SPD, den Grünen und Linken eins mit – und verschont die eigenen Leute.
Mal sehen, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag in der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die Kritik Merkels reagiert. „Schimpfen Sie doch bitte zuerst mit Markus Söder und Armin Laschet“, könnte er sagen. Andererseits weiß Müller, dass die Kanzlerin in der Sache nicht falschliegt.
Denn in Berlin steuern die innerstädtischen Bezirke, in denen nach Feierabend an vielen Orten wieder das altgewohnte Leben tobt, auf eine kaum noch kontrollierbare Situation hin, die allmählich die gesamte Stadt in Mitleidenschaft zieht. Das Virus kümmert sich nun mal nicht um verwaltungsrechtliche Grenzen.
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Deshalb muss dort, wo das Unheil seinen Lauf nimmt, vor allem in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, ein Verhalten notfalls restriktiv geändert werden, das Corona massiv und flächendeckend begünstigt.
Wenn Politiker der Linken allein auf „Verständnis, Vernunft und Solidarität“ setzen, ist das gut gemeint – aber naiv. Wachsender Sorglosigkeit vor allem jüngerer Berliner ist mit seichter Pädagogik leider nicht beizukommen. Das zeigen die Erfahrungen in den Ländern, in denen die Pandemie wieder aufgeblüht ist.
Dort, wo Sorglosigkeit auf politische Hilf- und Konzeptlosigkeit trifft, ist die Lage besonders schlimm. Es muss also auch in Berlin „etwas passieren“, und zwar schnell. Die Kanzlerin brauchen wir dafür hoffentlich nicht. Lokale Einschränkungen im Citybereich sind überhaupt nicht schön, aber deutlich besser als ein stadtweiter Lockdown.