Klaus Wowereit über die Olympia-Bewerbung: "Berlin kann Olympia"
Berlins Regierender Bürgermeister fordert vom DOSB ein klares Bekenntnis zur Hauptstadt als möglichen deutschen Olympia-Bewerber. Der SPD-Politiker ist davon überzeugt, dass eine deutsche Bewerbung nur Chancen mit Berlin hat.
Klaus Wowereit (SPD) ist der „festen Überzeugung“, dass eine deutsche Olympia-Bewerbung „nur eine Chance mit Berlin hat“, sagte der Regierende Bürgermeister am Montag beim IHK-Pressefrühstück. Hamburg will sich wie Berlin für die Olympischen Spiele 2024 oder später bewerben. Wowereit ist vom Potenzial der Hauptstadt überzeugt. „Berlin kann Olympia“, sagte er. Auch Sportsenator Frank Henkel (CDU) ist dieser Meinung. Wowereit erinnerte an die Leichtathletik-WM 2009 und die Fußball-WM 2006. Doch die Frage sei, „was will der deutsche Sportbund?“
Olympia sei eine nationale Bewerbung, der deutsche Sportbund und die Bundesregierung müssten sich in der Frage einer Olympia-Bewerbung erklären. Es sei verkehrt, deutsche Bewerberstädte gegeneinanderzuhetzen, wie es bei der Bewerbung für die Olympischen
Sommerspiele 2012 im Jahr 2003 mit Leipzig geschehen sei. Damals hatte sich Leipzig in der nationalen Bewerbung durchgesetzt, war aber
international durchgefallen.
Und dann müsse die Bevölkerung überzeugt werden, sagte Wowereit. Die Berliner Bevölkerung könne zwar oft sehr nörgelig sein und erst mal sagen, „Nee, Olympische Spiele brauchen wir nicht“. Aber wenn das Ereignis da sei, „rennt sie da hin, det is Berlin“, sagte der Berliner Wowereit.
Ohne Bürgerbeteiligung funktioniert keine Bewerbung
Aber wie überzeugt man die Berliner? Es geht nur mit Bürgerbeteiligung. Das ist in den Parteien Konsens. Vergangenen Donnerstag lud SPD–Fraktionschef Raed Saleh wie berichtet zu einem öffentlichen Dialog ins Abgeordnetenhaus, dem rund 50 Vertreter aus Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen gefolgt waren. "Ich freue mich sehr, dass die Stadt meine Initiative annimmt und eine ernsthafte Debatte über bessere Bürgerbeteiligung führt", sagte Saleh dem Tagesspiegel. Es gehe "gar nicht mehr um das Ob von mehr Mitsprache, sondern um das Wie". Bei großen Projekten "wie eine endgültige Olympia-Bewerbung sollten alle Berliner mitentscheiden können".
Saleh kündigte an, alle Fraktionschefs einzuladen und mit ihnen darüber zu sprechen. Er will auch zu einer zweiten Runde des öffentlichen Dialogs einladen. Oliver Wiedmann, Sprecher des Landesvorstands Mehr Demokratie, begrüßte die Initiative des SPD-Fraktionschefs „ausdrücklich“. Allerdings brächten Bürgerbefragungen, die von Parlament oder Regierung angesetzt seien, „uns in Sachen Mitbestimmung keinen Schritt weiter“. Zu groß sei das Risiko des Missbrauchs, indem den Bürgern zustimmungssichere Themen vorgelegt würden mit dem Ziel, sich zu profilieren. Und das Ergebnis sei auch nicht verbindlich. Wiedmann schlägt eine Bürgerbeteiligung im Vorfeld einer Entscheidung vor. Diese „konsultative Bürgerbeteiligung“ könne über thematische Foren laufen. Erst wenn kein gemeinsamer Nenner gefunden wurde, sollten die Instrumente der direkten Demokratie genutzt werden. Wiedmann schlägt vor, verbindliche Referenden in der Berliner Verfassung zu verankern.
In Hamburg gibt es seit 2009 Referenden
Seit 2009 können Hamburger freiwillige Referenden starten, wenn 2,5 Prozent der Wahlberechtigten dies unterstützen. Ein freiwilliges Referendum muss aus der Bevölkerung kommen. „Denkbar wäre ein Referendum über einen parlamentarischen Beschluss, wenn zum Beispiel 50 000 Berliner innerhalb von drei Monaten dies mit ihrer Unterschrift einfordern.“ So könnten Großprojekte durch die Bevölkerung „entweder legitimiert oder kassiert werden“. Obligatorische Referenden sollten bei allen Privatisierungsvorhaben stattfinden. Für diese Instrumente ist eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Laut Artikel 63 der Landesverfassung muss ein die Verfassung von Berlin änderndes Gesetz noch durch einen Volksentscheid angenommen werden.
Auch die Berliner CDU-Fraktion wird sich auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in München mit der Olympia-Bewerbung und einer Bürgerbeteiligung befassen. Die Münchner Olympia-Bewerbung für die Winterspiele 2022 scheiterte an den Bürgern, die dem Projekt 2013 ein klares Nein erteilt hatten. Die CDU-Fraktion wird mit dem zweiten Münchner Bürgermeister, Josef Schmid (CSU), im Olympiapark zusammentreffen und die „richtigen Schlüsse“ aus der Münchner Bewerbung ziehen, sagte Fraktionschef Florian Graf. „Wir brauchen einen intensiven, rechtzeitigen und klugen Dialog mit den Bürgern über eine Olympia-Bewerbung in Berlin.“ Das Thema müsse eigne sich nicht für eine „parteipolitische Profilierung“.
Als Gast wird auch Stadtentwicklungssenator und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Berlin, Volker Hassemer (CDU), erwartet. Die Stiftung schlug ein Forum vor, in dem Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung sowie Bürger paritätisch diskutieren sollen. Das Gremium solle keine Beschlüsse fassen. Die Argumente sollten jedoch in parlamentarischen Entscheidungsprozessen mitberücksichtigt werden sollten.
Die Bewerbung beim IOC, die bis zu 60 Millionen Euro kosten könnte, müsse dann von Top-Managern betrieben werden und nicht von Berliner Sportfunktionären oder vom Senat. Das sei der Schwachpunkt bei der Bewerbung Berlins 1993 für die Sommerspiele 2000 gewesen. „Es gab damals ziemlich viel Dilettantismus“, urteilte Wowereit.
Sportsenator Frank Henkel (CDU) liegt ein Katalog mit 13 Fragen des DOSB vor, der bis zum 31. August beantwortet werden muss. Insofern wird sich der Senat noch vor oder in der Sommerpause mit dem Thema Olympia befassen. "Erst einmal erfragen wir den Ist-Zustand von Berlin und Hamburg", sagte DOSB-Pressesprecher Christian Klaue. Dann werde entschieden, ob es eine Bewerbung für 2024 oder 2028 geben solle - und mit welcher Stadt. Und es gibt sportliche Konkurrenz: Der Deutsche Fußball-Bund will sich dem Vernehmen nach um die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 bewerben. Dann wird eine Olympia-Bewerbung - auch mit der Metropole Berlin - wohl kaum Chancen haben. (mit dpa)