Pflicht zur Registrierung: Berlin geht schärfer gegen illegale Vermietungen bei Airbnb vor
Wer online eine Wohnung für Gäste anbietet, soll sich künftig vorher bei der Stadt registrieren. Airbnb fordert endlich digitale Lösungen wie in Hamburg.
Manche Meldung klingt ja wie aus einer anderen Zeit: „Airbnb darf nur noch mit Registernummer genutzt werden“ ist so eine - die meisten Wohnungen stehen momentan ohnehin leer, der Tourismus liegt brach.
Trotzdem hat sich der Berliner Senat in seiner Sitzung am Dienstag auf eine Neufassung des Zweckentfremdungsverbotsgesetze geeinigt. Sie soll illegale touristische Vermietungen künftig besser kontrollierbar machen.
Jeder, der in Berlin eine Ferienwohnung vermieten will, muss sich nun beim Bezirksamt registrieren und bekommt dort eine Nummer. Das galt bislang nur für bestimmte Anbieter. Die Nummer ist nicht nur überall anzugeben, Plattformen wie Airbnb dürfen auch keine Wohnungen mehr ohne sie bewerben.
Seriöse Angebote sollen so schnell erkennbar sein, Kontrollen der Wohnungsaufsichten der Bezirke deutlich erleichtert werden. „Mit kurzzeitigen und illegalen Vermietungen von Wohnungen als Ferienwohnungen über Online-Plattformen werden weiterhin dem Wohnungsmarkt dringend benötigte Wohnungen entzogen“, sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag.
Die Plattform Airbnb reagierte auf Tagesspiegel-Anfrage zurückhaltend. "Die vorgeschlagenen Änderungen sind eine verpasste Chance. Airbnb teilt das Ziel des Berliner Senats, Wohnraum zu schützen", sagte eine Sprecherin des Konzerns. "Wir setzten uns deshalb für zeitgemäße Regeln ein, die die Berlinerinnen und Berliner einfach befolgen können und die für Plattformen umsetzbar sind."
Anmeldung läuft über Papier und dauert vier Wochen
Dafür brauche es nicht mehr Regelung, sondern eine Digitalisierung des Registrierungssystems. Zurzeit dauert es teilweise mehr als ein halbes Jahr, eine Registrierungsnummer bei einem der Bezirksämter zu beantragen. "Wir wollen gemeinsam mit dem Senat an dieser Lösung arbeiten", sagte die Sprecherin.
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Bislang findet der Prozess der Anmeldung in Berlin noch immer in Papierform statt. Wie es besser geht, zeigt das Beispiel Hamburg: 2019 hatte die Hansestadt in digitales Registrierungssystem für Gastgeber geschaffen, Airbnb arbeitet mit der Verwaltung zusammen. Das Verfahren soll sicherstellen, dass alle Gastgeber eine gültige Wohnraumschutznummer haben.
Die Nummer kann innerhalb weniger Minuten kostenlos beantragt werden, wer ein Inserat auf einer Vermittlungsplattform einstellen möchte, wird automatisch auf die Seite der Stadt Hamburg weitergeleitet. Innerhalb eines Monats konnten so mehr Nummern in Hamburg ausgestellt werden als in Berlin in einem Jahr.
Studie: Ferienwohnungen lassen Mieten im Kiez steigen
Dauerhafte Ferienwohnungen lassen nach einer Studie die Mieten im direkten Umfeld steigen. Je zusätzlicher Airbnb-Unterkunft steige die Angebotsmiete im direkten Umfeld um durchschnittlich etwa 13 Cent je Quadratmeter, teilte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) am Mittwoch mit.
Durch das Berliner Zweckentfremdungsverbot seien die Mieten zwar etwas gesunken, besonders in Neukölln, Mitte und Lichtenberg. Gegen die Wohnungsknappheit helfe das Verbot aber kaum.
Denn es würden nur wenige Wohnungen als Ferienwohnung vermietet. Auf dem bekanntesten Vermittlungsportal Airbnb beispielsweise werde weniger als ein Prozent aller Mietwohnungen angeboten.
Eine Airbnb-Sprecherin teilte mit, die Studie basiere auf ungenauen und irreführenden Daten. Wie sich Mieten entwickeln, hänge von vielen Faktoren ab. Man nehme Bedenken ernst und wolle gemeinsam mit der Stadt Berlin an fairen Regeln und einem digitalen Registrierungssystem für Vermieter arbeiten.
Die Studie sieht auch Vorteile durch das Angebot von Ferienwohnungen, etwa eine höhere Nachfrage nach touristischen und kulturellen Angeboten in der Stadt. Kurzzeitvermietungen etwa während des Urlaubs führten außerdem dazu, dass der vorhandene Raum effizienter genutzt werde. (mit dpa)