FeWo-Vermittler in Berlin: Airbnb regt digitales Vermieter-Register an, doch der Senat lehnt ab
Der Jahrelange Streit um Ferienwohnungen in Berlin geht in die nächste Runde. Marktführer Airbnb hat ein neues Angebot vorgelegt
Airbnb, der weltweit größte Vermittler für private Unterkünfte, unternimmt einen neuen Anlauf, um eine seit Jahren anhaltende Blockade des Berliner Senats zu lösen und nach der Coronakrise auch in der deutschen Hauptstadt durchstarten zu können.
Das kalifornische Unternehmen teilte dem Tagesspiegel am Montag mit, dass es dem Land Berlin Unterstützung beim Aufbau eines Online-Verfahrens für die mittlerweile vorgeschriebene Registrierung von Gastgebern anbietet – und zwar auch für die Kunden anderer Plattformen. Das beträfe Konkurrenten wie Wunderflats aus Berlin, FeWo-Direkt (gehört zu HomeAway, London) oder Booking.com aus Amsterdam. Airbnb versucht den Berliner Markt, der wegen der Wohnungsknappheit zunehmend streng reguliert wird, zu öffnen. „Airbnb möchte in Berlin einen Beitrag zum Schutz von Wohnraum leisten und setzt sich dafür ein, dass Berliner weiterhin ihr Zuhause mit Gästen aus aller Welt teilen können“, lautet die offizielle Sprachregelung.
Das 2008 gegründete Unternehmen steht nicht erst seit Ausbruch der Pandemie unter Druck. Die lokalen Verwaltungen vieler touristischer Metropolen machen Airbnbs Geschäftsmodell dafür verantwortlich, dass günstiger Wohnraum fehlt, da die Eigentümer diesen lieber möbliert an zahlungswillige Touristen vermeiden.
Der rot-rot-grüne Senat hatte im Mai 2018 das bestehende Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum verschärft. Und im September 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zu Anbietern in Paris gefällt, das man in Berlin als Bestätigung der bisherigen Linie auffasst. In jedem Fall müssen Anbieter beim Bezirksamt seither eine Genehmigung beantragen, die mitunter aber erst durch eine langwierige Prüfung erteilt wird.
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Dieses Verfahren schrecke private Ferienwohnungsvermittler ab, meint bei Airbnb wohl nicht zu Unrecht – und bietet deshalb an, es zu automatisieren, damit Vermieter sich binnen weniger Klicks anmelden könnten. „Es muss nicht kompliziert sein: Wir wollen Gastgeber dabei unterstützen, die lokalen Regeln zu befolgen und unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg zeigt, dass ein Online-Verfahren den bürokratischen Aufwand für alle verringert”, erklärt die für Mittel- und Osteuropa verantwortliche Airbnb-Managerin Kathrin Anselm. „Es ist für die Nutzer kostenfrei und eine zeitgemäße Lösung von der sowohl die Stadt als auch die Berliner Gastgeber profitieren können.“
Doch eine zeitgemäße Lösung ist derzeit offenbar politisch nicht gewollt, wie eine Airbnb-Delegation vor gut zwei Wochen in einem Gespräch mit Wenke Christoph, der zuständigen Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen feststellen mussten.
„Der Vorschlag ist nicht neu“, fasste Petra Rohland, Sprecherin der Senatsverwaltung, das „Angebot“ von Airbnb zusammen. Es sei nicht möglich, jedem Ferienwohnungsanbieter einfach digital eine Genehmigungsnummer zuzusprechen, „sondern es ist ein Genehmigungsverfahren durch die Bezirksämter, an dessen Ende eine Genehmigung oder eine Ablehnung steht, notwendig.“
Auch der Vergleich mit Hamburg greife nicht, da die Hansestadt eine andere Gesetzgebung dazu habe. Auch Airbnbs Angebot, Anbieter ohne Registrierungsnummer von der Plattform auszuschließen sei kein „Angebot“ sondern nur gesetzeskonform, sagte Rohland.