Mangel an bezahlbaren Wohnungen: Berlin gehen die landeseigenen Bauflächen aus
Berlins Grundstücksfirma BIM hat kaum noch freie Flächen zur Verfügung. Nun geht sie auf Einkaufstour, um wieder günstigen Wohnungsbau zu ermöglichen.
Grundstücke zu günstigen Preisen sind der Grundstein zum Bau günstiger Wohnungen. Doch nun gehen dem Senat die landeseigenen Bauflächen aus: Die Liegenschaftsfirma des Landes BIM hat im vergangenen Jahr nur noch 14 Flächen an die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen verteilt, im Jahr zuvor waren es noch 36 gewesen.
„Es wird sukzessive weniger, bis es irgendwann vorbei ist“, sagte BIM-Chef Sven Lemiss. Die BIM verfüge über keine weiteren Grundstücke mehr in ihrem Vermögen.
Die BIM muss es wissen, denn sie ist der landeseigene Großgrundbesitzer mit fast 1600 Gebäuden, mehr als 1600 Wirtschaftseinheiten und knapp 2000 Liegenschaften im Wert von rund 5,72 Milliarden Euro. Das Rote Rathaus, Feuerwachen, Polizeidienststellen, Bäder und Brachen, genutzte Bürohäuser und noch zu bebauende Areale verwaltet und saniert die BIM – und verdiente dabei im vergangenen Jahr 321 Millionen Euro.
Das stellt die oberste BIM-Kontrolleurin und Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen, Vera Junker (SPD), sehr zufrieden, zumal die BIM auch die Mietkosten des Landes senken konnte, um 8,7 Prozent. Mehr als 620.000 Quadratmeter sind es noch, das meiste davon um Geflüchtete unterzubringen. Aber auch die Hauptverwaltung sowie die Polizei nutzen private Mietflächen.
Am Hauptbahnhof gibt's noch einen ganzen Block
Noch gibt es aber entwicklungsfähige Areale in der Innenstadt, wo Wohnungen entstehen können. Da ist zum Beispiel ein ganzer Block an der Invalidenstraße nahe Hauptbahnhof. Hier laufen Gespräche mit dem Bezirk, um ein gemischtes Quartier mit Wohnungen und Gewerbe zu schaffen.
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Auch in Schildow-Waldeck im Bezirk Pankow soll eine Erholungsanlage, wo bereits Wohnhäuser schwarz entstanden sind, zu einer Siedlung ausgebaut werden. Voraussetzung ist eine Vergrößerung der Zufahrt, damit die Feuerwehr in Notfällen durchfahren kann. Und auch weitere Details zur Schaffung von Baurecht müssen geklärt werden.
Beim Vorkaufsrecht kauft die BIM auch deutlich über Verkehrswert
Weil der BIM der verwertbare Grundbesitz ausgeht, muss sie wie die Bezirke und die landeseigenen Wohnungsunternehmen auf Einkaufstour gehen. Die Freilichtbühne Rehberge hat sie zum Beispiel zurückgekauft. „Wir wollen die Nutzung absichern“, sagte BIM-Chefin Birgit Möhring. Teuer sei das Freizeitareal nicht gewesen.
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Bei anderen der insgesamt 17 gekauften Grundstücke mit einer Gesamtfläche von knapp 190.000 Quadratmetern habe man zum Verkehrswert einsteigen müssen. In den vier Fällen bei Ausübung des Vorkaufsrechtes auch schon mal für deutlich mehr als Verkehrswert. Denn da steige man zum Preis ein, den private Partner vertraglich vereinbart hatten – ohne Verhandlungsspielraum.
Tochterfirma soll Ankauf von Flächen beschleunigen
Damit die BIM schnell reagieren kann auf Angebote am Markt hat sie eine neue Tochterfirma gegründet: die Berliner Bodenfonds GmbH. Die hat dem Krankenhauskonzern Vivantes eine Immobilie in der Fröbelstraße 15 in Prenzlauer Berg abgekauft. Die Kredite dafür bekommt die BBF von der landeseigenen Förderbank IBB zu geringen Zinsen. Im Landeshaushalt ist der Kapitaldienst mit 290 Millionen Euro abgesichert. Auch bei Grundstücksgeschäften des Landes mit dem Bund übernimmt die BBF den Ankauf: Zwei Flächen in Steglitz-Zehlendorf erwarb die BIM-Tochter bereits von der BIMA.
Sanieren und renovieren, aus- und umbauen, auch ökologisch – das gehört ebenfalls zum Kerngeschäft der BIM. Der Hauptsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an der Württembergischen Straße ist das größte Sanierungsvorhaben der BIM. Drei Jahre wird die Hochhaus-Ertüchtigung dauern und einen dreistelligen Millionen-Betrag kosten. Insgesamt beauftragte die BIM Baufirmen mit 25.000 Aufträgen im Wert von 660 Millionen Euro. Die Zahl der Baumaßnahmen stieg um 20 Prozent.
Durch die Sanierung des landeseigenen Immobilienbestandes senkte Berlin seinen CO2-Ausstoß um fast 6800 Tonnen. Damit seien die Vorgaben des Landes „übererfüllt“, sagte Lemiss. Zu den großen energetischen Projekten zähle die Feuerwache „Im Katzengrabe“. Und 13 Prozent aller Dächer, die mit Fotovoltaik-Anlagen zur Stromerzeugung versehen sind, seien von der BIM ausgerüstet worden.