Internationales Congress Centrum in Berlin: Berlin erwägt Verkauf des ICC
Der Berliner Senat beziffert die Sanierungskosten für Internationales Congress Centrum auf mehr als 500 Millionen Euro. Doch im Haushalt sind nur 200 Millionen eingeplant.
Zum ersten Mal hat der Senat offiziell bestätigt, dass die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) am Messedamm mehr als 500 Millionen Euro kosten würde. Weil im Landeshaushalt für die Schadstoffentfernung und den Umbau des Gebäudes nur 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen, solle der „darüber hinausgehende Investitionsbedarf von mindestens 300 Millionen Euro durch private Investoren getätigt werden“, steht in einem Bericht der Wirtschaftsbehörde ans Parlament.
Offenbar will Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mit einem privaten Geldgeber nicht nur kooperieren, um den seit April 2014 leer stehenden Kongressbau wiederzubeleben. Im Papier der Wirtschaftsbehörde ist sogar von einem „Verkauf des ICC“ die Rede.
Die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) soll zunächst beauftragt werden, unter Einbeziehung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf ein Interessensbekundungsverfahren in Gang zu setzen, um bis 2019 einen geeigneten Investor zu finden. Der müsste sich dazu verpflichten, jene Sanierungs- und Modernisierungskosten zu tragen, die über den vom Land Berlin zur Verfügung gestellten Betrag von 200 Millionen Euro hinausgehen. Außerdem soll der Käufer der landeseigenen Messegesellschaft ein langfristiges Nutzungsrecht für einen Teil des ICC einräumen, der für Messen und Kongresse neu hergerichtet werden soll.
ICC soll unter Denkmalschutz gestellt werden
Darüber hinaus soll sich der Investor verpflichten, den anderen Teil des Mammutbaus „kongresskomplementär“ zu gestalten, damit dort wieder internationale Großveranstaltungen (etwa Medizinkongresse) mit vielen tausend Gästen stattfinden können. „Auf eine überwiegende Nutzung durch Einzelhandel“ muss der private Käufer verzichten. Die Idee, aus dem ICC teilweise ein exklusives Shopping-Center zu machen, war schon in der vergangenen Wahlperiode von der SPD abgeschmettert worden.
Andererseits soll einem potenziellen Käufer des ICC die Möglichkeit eingeräumt werden, an Stelle des maroden Parkhauses, das abgerissen werden könnte, ein Hotel zu bauen. Bisher ist aber nicht nur unklar, ob sich ein Geldgeber findet, der diese Bedingungen erfüllen will. Zumal das ICC unter Denkmalschutz gestellt werden soll. Es ist auch noch offen, ob Senatorin Pop die von ihr gewünschten fünf Millionen Euro für die Suche nach einem Investor von den Koalitionsfraktionen rechtzeitig zur Verfügung gestellt bekommt. Die Gelder im Haushalt für 2018/19 bleiben gesperrt, bis ein Sanierungs- und Umbaukonzept vorliegt, dass auch SPD und Linke überzeugt.
Ulrich Zawatka-Gerlach