Gasnetzkonzession: Berlin droht jahrelanger Rechtsstreit mit der Gasag
Aufgrund der geplanten Vergabe des Berliner Gasnetzes an Berlin Energie wird die Gasag gegen die Stadt Berlin Klage erheben. Der Hauptstadt steht damit möglicherweise ein langwieriger Rechtsstreit bevor - bis hinauf zum Bundesgerichtshof.
Noch in dieser Woche wird die Gasag eine Klage zu der geplanten Vergabe des Berliner Gasnetzes an „Berlin Energie“ beim Landgericht Berlin einreichen. Das bestätigte Konzernsprecher Rainer Knauber dem Tagesspiegel. In einer Stellungnahme erklärte der Vorstandsvorsitzende der Gasag, Stefan Grützmacher, die Klage sei aktienrechtlich zum Schutz des Unternehmens und von mehr als 600 Arbeitsplätzen geboten, die im Falle einer Umsetzung des Beschlusses des Finanzsenators auf dem Spiel stünden.
Klage schließt spätere gütliche Einigung nicht aus
Die geplante Vergabe sei möglicherweise unplausibel: „Wenn der Senat als Bewerber in der Punktewertung des Senats hauchdünn vor dem erfahrensten und technisch stärksten Anbieter liegt, dann muss man nachprüfen, ob es dabei wirklich korrekt und diskriminierungsfrei zugegangen ist“, sagte Grützmacher. Er schloss trotz Klage eine spätere gütliche Einigung nicht prinzipiell aus.
Die Klage beinhaltet, dass die Auswahlkriterien und das Verfahren noch einmal geprüft werden. Wie berichtet, hat das landeseigene Unternehmen Berlin Energie von maximal 315 Punkten im Kriterienkatalog 311, die Gasag hat 299 Punkte erreicht. Die Entscheidung wurde von der Vergabestelle in der Finanzverwaltung getroffen.
Thema wurde im Senat verschoben
„Es ist das gute Recht der Gasag. Das Gericht wird das Verfahren dann prüfen. Auch das Bundeskartellamt wird noch einmal einen Blick auf das Verfahren werfen“, sagte Kathrin Bierwirth, Sprecherin der Finanzverwaltung. Ursprünglich wollte der Senat sich am Dienstag mit der Gasnetzkonzession befassen. Doch das Thema wurde auch auf Druck der CDU hin verschoben. Die CDU wollte das Ergebnis „kritisch prüfen“. Heiko Melzer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sagte, es sei das „gute Recht der Gasag, eine rechtliche Klärung herbeizuführen und Klage vor dem Landgericht gegen die Vergabeentscheidung von Finanzsenator Nußbaum einzureichen“. Der Nachweis, dass die Vergabe sachgerecht und rechtssicher ist, liege weiterhin bei Nußbaum.
„Die Klage ist zu erwarten gewesen“, sagt SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz. Das Land Berlin habe sich jedoch „nicht nur zum Spaß beworben“. Auch die CDU habe die Bewerbung mitgetragen. „Daran sind alle gebunden.“ Die Abgeordneten Michael Schäfer (Grüne) und Harald Wolf (Linke) bezeichneten die Klage ebenfalls als „erwartbar“. Dem Land droht nun ein jahrelanger Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof.