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Ulrich Nußbaum, Berliner Finanzsenator.
© dpa

Gasnetzkonzession Berliner Senat verschiebt Entscheidung

Der Beschluss, das Netz dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie zu überlassen, soll noch vor der Sommerpause kommen. Doch die CDU hat Gesprächsbedarf und will das Konzessionsverfahren jetzt "kritisch prüfen". Die unterlegene Gasag AG hat eine Klage nicht ausgeschlossen.

So schnell wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) vergangene Woche angekündigt hatte, wird sich der Senat nicht mit der Gasnetzkonzession befassen. Der förmliche Beschluss, das Netz dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie für die nächsten zehn Jahre zu überlassen, steht nicht auf der Tagesordnung der Senatssitzung am kommenden Dienstag. Das Thema soll dem Vernehmen nach eine Woche später behandelt werden.

Dem Land könnte ein jahrelanger Rechtsstreit drohen

Der Gasag AG und ihrer Tochter NBB als bisherige Netzbetreiberin droht der Verlust des 7.000 Kilometer langen Gasnetzes in Berlin. Die CDU war wie berichtet von Nußbaums Vorlage in der Senatssitzung vor einer Woche überrascht und werde das Ergebnis „kritisch prüfen“, hieß es. Denn es geht um die Rechtssicherheit der Vergabeentscheidung. Die Gasag schloss nicht aus, gegen die Entscheidung zu klagen. Man sei „an den Details der Bewertung“ interessiert und werde diese „selbstverständlich rechtlich überprüfen lassen“, sagte Konzernsprecher Rainer Knauber. Bei einer Klage droht dem Land ein jahrelanger Rechtsstreit bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofes.

Wie lange braucht ein Unternehmen, um eine Havarie zu beseitigen?

Berlin Energie hat Nußbaum zufolge von maximal 315 Punkten im Kriterienkatalog 311, die Gasag 299 Punkte erreicht. Nach Tagesspiegel-Informationen lautete eine Frage sinngemäß, wie lange ein Unternehmen benötige, um eine Havarie zu beseitigen. Die Gasag hat einen Durchschnittswert von 17 Minuten, soll jedoch ihren Maximalwert von 30 Minuten angegeben haben. Berlin Energie soll 25 Minuten genannt haben. Allein die Antwort auf diese Frage wurde dem Vernehmen nach mit vier Punkten bewertet. Nur fragen sich nicht nur Experten, wie plausibel die Angabe von Berlin Energie ist, zumal das landeseigene Unternehmen noch keine praktische Erfahrung im Umgang mit Havarien an Gasleitungen hat.

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