Keine neuen Park+Ride-Anlagen: Berlin bremst die Pendler aus
An den Stadträndern werden Park+Ride-Plätze knapp. Der Senat will Parkplätze mit Wohnungen überbauen.
Die rot-rot-grüne Landesregierung sagt autofahrenden Pendlern aus dem Umland den Kampf an. Trotz der Abwanderung von Berlinern in den „Speckgürtel“ hat das Land in den vergangenen fünf Jahren keine neuen Park+Ride-Anlagen errichtet. Die inzwischen völlig unterdimensionierten Kapazitäten an Berliner S-Bahn-Stationen werden nicht ausgebaut, neue Plätze sind nicht geplant.
Dies geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Verkehr auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) hervor. Berlin droht unter diesen Vorzeichen an wichtigen S-Bahn-Knotenpunkten der Infarkt des Individual- und öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen.
Auch an den S-Bahn-Stationen Brandenburgs nimmt die Parkplatzsuche zu. „Die meisten dieser Anlagen sind ausgelastet, bei vielen übersteigt die Nachfrage das Angebot“, bestätigte eine Sprecherin des Infrastrukturministeriums Brandenburg die Überlastung vorhandener Park+ Ride-Plätze. Wie Berlin nehmen auch viele Kommunen in Brandenburg „inzwischen Abstand vom (Aus-)Bau von P+R- Anlagen, denn dieser stößt inzwischen an Grenzen“, sagte mit Blick auf den Flächenbedarf Elke Krokowski, Sprecherin des VBB Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg GmbH („Alles ist erreichbar“).
Die täglichen Einpendlerzahlen nach Berlin haben sich in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Waren es 1998 noch knapp 160.000, so wurden zum Stichtag 30. Juni im vergangenen Jahr knapp 310.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Einpendler ermittelt; Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor.
Zwar könnten in den Bezirken vorhandene Parkplätze an Brennpunkten mit einer Etage aufgestockt werden. Dies zeigen Beispiele aus anderen Großstädten. Doch anders als zum Beispiel in New York sollen Parkplätze in Berliner Bezirken für den Wohnungsbau genutzt werden. Dem Tagesspiegel liegt ein Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen an die Bezirksbürgermeister vor.
Darin wird die Bitte formuliert, Potentialflächen zu benennen, um Parkplatzflächen mit Wohnungen zu überbauen. „Das ist eine gute Idee“, sagte der Sprecher des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), David Eberhart. Wichtiger und vielversprechender sei es aber, die bestehenden Baulandreserven zu mobilisieren und große Flächen zu bebauen.
Nach Angaben der Sprecherin der Finanzverwaltung, Eva Henkel, meldeten die Bezirke Pankow und Marzahn-Hellersdorf auf die Anfrage „Fehlanzeigen“. Antworten der übrigen Bezirke stehen noch aus. Auch dort gibt es nur noch wenige Flächenreserven.
„Selbst wenn Flächen zur Verfügung stünden, würde die Wohnungsbauleitstelle sofort intervenieren, wenn wir auf die Idee kämen, dort Parkplätze zu errichten“, sagte der Wirtschaftsstadtrat von Marzahn-Hellersdorf, Johannes Martin (CDU), auf Anfrage. Treptow-Köpenick bemüht sich nach Angaben seines Baustadtrates Rainer Hölmer (SPD) „seit vielen Jahren“ vergeblich darum, den Senat zur Erarbeitung eines funktionierenden P+R-Konzeptes zu bewegen.
Nach Angaben von Pankows Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) ist es „auch im Zuge der wachsenden Pendlerströme nicht zu schaffen“, ausreichende Park+Ride-Kapazitäten herzustellen. Er setzt wie die Landesregierung auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dessen Defizite und Tarifstrukturen sind indessen – neben wachsenden Pendlerzahlen – ein Grund dafür, weshalb Neu-Brandenburger aus dem Umland mit dem Auto in die Hauptstadt pendeln.