Türkei lässt tausende Menschen Richtung EU: Berlin bereitet sich auf höhere Flüchtlingszahlen vor
Da die Türkei ihre Grenzen geöffnet hat, könnten in kurzer Zeit viele neue Flüchtlinge auch nach Berlin kommen. Der Senat will über Vorsorge sprechen.
Berlin und Brandenburg treffen wegen der zugespitzten Lage der Flüchtlinge in Syrien, in der Türkei und Griechenland erste Vorbereitungen. Auf Initiative der Grünen und nach Absprachen mit den Koalitionspartnern von SPD und Linke am Wochenenden befasst sich der Berliner Senat am Dienstag mit der Situation.
Zu einer Verschärfung führte die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, ungeachtet der Vereinbarungen mit der Europäischen Union (EU) Flüchtlinge die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien passieren zu lassen. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul.
Sollte Erdogan daran festhalten, hätte dies eine neue Flüchtlingswelle zur Folge, hieß es aus Kreisen der Berliner Grünen am Samstag. Die aktuellen Entwicklungen müssten zum Anlass genommen werden, um diesmal besser vorbereitet zu sein.
Der Senat habe aus den Jahren 2015 und 2016 gelernt, als die Zahl der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien sprunghaft angestiegen war und die Behörden in Europa vor große Herausforderungen gestellt hatte. Für die Berliner Grünen sei es „oberste Priorität“, dass Berlin bei einer ähnlichen Lage Humanität, aber auch Ordnung garantieren könne.
Im Jahr 2015 sei Berlin nicht vorbereitet gewesen, dies habe die Stadt vor enorme Herausforderungen gestellt, stellen die Grünen nun fest. Die Folgen seien noch heute zu spüren. Die rot-rot-grüne Koalition habe seither Vorsorge getroffen, die Infrastruktur verbessert, die Kapazitäten erhöht und ein Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten geschaffen.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen müsse nun rechtzeitig überprüft werden, ob Berlin auch kurzfristig vielen flüchtenden Menschen helfen könne. Der Senat werde am Dienstag darüber sprechen, was getan werden müsse, um bestmöglich reagieren zu können.
Potsdams Bürgermeister beklagt Zustände auf Lesbos
Auch in Brandenburg gibt es Initiativen, um die angespannte Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) besuchte auf der griechischen Insel Lesbos das Flüchtlingslager Moria. „Man spürt sofort, dass das Camp für 3000 Menschen ausgelegt ist, aber 20 000 Menschen dort leben“, sagte Schubert. „Neben dem eigentlichen Lager ist ein wildes Camp entstanden, in dem die Menschen unter Plastikplanen hausen. Die Zustände hier sind eine Schande. Es fehlt am Nötigsten, an Ärzten, an einer funktionierenden Kanalisation. Die Situation ist unhaltbar.“
Die Menschen auf Lesbos hätten die Befürchtung, „dass sich die Situation durch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze weiter verschärfen könnte“, sagte Schubert. „Hier auf der Insel fühlen sich die Bewohner allein gelassen von Europa.“
Schubert forderte die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.
Es müsse endlich Lösungen geben, sagte er. „Es gibt 140 Städte in Deutschland, die bereit sind, hier sofort 500 Kinder herauszuholen“, sagte Schubert. 500 unbegleitete Kinder unter 14 Jahren seien in den griechischen Hotspots behördlich registriert, erklärte er. „Und 500 Plätze für unbegleitete Kinder haben deutsche Städte angeboten. Wir könnten helfen.“
Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wurde im Juni 2019 gegründet. Anfangs schlossen sich zwölf Kommunen zusammen, Potsdam und Berlin gehörten zu den Initiatoren. In der „Potsdamer Erklärung“ boten die Städte an, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Nun sind 140 Städte im Bündnis.
Schubert war am Donnerstag für drei Tage nach Griechenland gereist. Der Besuch wurde von der Bewegung Seebrücke und der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) initiiert. Dabei waren der EKD-Bevollmächtigte Martin Dutzmann und Berlins Integrationsstaatssekretär Daniel Tietze (Linke).