zum Hauptinhalt
So wie in Dresden könnten bald auch die Schilder vor Lokalen in Berlin aussehen.
© Sebastian Kahnert/dpa
Update

Sonderschalte am Montagabend Berlin bereitet flächendeckende 2G-Regelung vor

Der Senat will Ungeimpften vielerorts den Zutritt verwehren, die Grundschulen dürften zur Maskenpflicht zurückkehren. Auch in Brandenburg naht 2G.

Der Berliner Senat plant die flächendeckende Einführung von 2G in der Hauptstadt. Wie der Tagesspiegel am Montagmorgen erfuhr, kommt der Senat am Abend zusammen, um in einer Sonderschalte das weitere Vorgehen zu beraten. Ob dabei bereits das 2G-Modell beschlossen wird, ist noch unklar. 

Auf Tagesspiegel-Anfrage hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Sonntagnachmittag erklärt: "2G wird vorbereitet." Zum Umfang der Maßnahme äußerten sich ein Sprecher Kalaycis und die Senatskanzlei zunächst nicht. Aussagen von führenden Vertretern von SPD, Grünen und Linken deuteten aber auf eine umfassende Regelung hin. Eine Einführung der 2G-Regelung könnte womöglich schon zum Ende der Woche erfolgen.

Zuvor hatte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sich für strengere Corona-Regeln ausgesprochen. „Wir müssen alles dafür tun, einen weiteren Lockdown, insbesondere die Schließung von Schulen und Kitas, zu vermeiden“, teilte Giffey, die sich im Dezember zur Regierenden Bürgermeisterin wählen lassen will, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. „Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen plädiere ich für die Pflicht zur Anwendung und Ausweitung der 2G-Regel an Orten und bei Ereignissen, an denen viele Menschen zusammenkommen.“

Mit der 2G-Regel wird der Zugang auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Nach Giffeys Worten müssen aber Ausnahmen bleiben für Kinder und diejenigen, für die es keinen Impfstoff gibt oder die sich nicht impfen lassen können. „Für alle anderen sollte gelten: Ungeimpfte können zum Beispiel keinen Zugang zu Kultureinrichtungen, Clubs, Fitnessstudios, Restaurants, Kinos oder auch zu Besuchen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen bekommen.“

Brandenburg berät am Dienstag über Einschränkungen für Ungeimpfte

In Sachsen ist eine entsprechende Regelung schon am Montag landesweit in Kraft getreten. Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es ähnliche Überlegungen auch in Brandenburg. Der dortige SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte zudem der „Märkischen Allgemeinen“: „Bei den steigenden Inzidenzen sollte die 2G-Regelung dringend ausgeweitet werden, auch eine 2G-Pflicht für Bereiche außerhalb der Grundversorgung kann ich mir befristet vorstellen.“ Der Zeitung zufolge will sich die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen am Dienstag über zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte verständigen.

Keller mahnte auch strengere Testpflichten in Pflegeheimen und Krankenhäusern an. „Wir müssen beim Testen noch rigoroser vorgehen und strenger werden. Es sollten nicht nur die ungeimpften Pflegekräfte getestet werden, sondern auch die geimpften.“ In Brandenburg sind 60,9 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft - damit liegt das Bundesland gleichauf mit Thüringen vor Schlusslicht Sachsen (57,0 Prozent) auf dem vorletzten Platz der Bundesländer. Am Montag lag Brandenburg mit einer Inzidenz von 232,5 deutlich unter dem Bundesschnitt von 201,1.

Mehr zur Coronakrise bei Tagesspiegel Plus:

Giffey fordert stärkere Kontrollen der Corona-Regeln

Die Lage sei ernst, hob Giffey hervor. Deshalb seien wieder strengere Regeln erforderlich. Das Infektionsgeschehen müsse eingedämmt werden. Die Berlinerinnen und Berliner, die Wirtschaft sowie Kultur- und Sportveranstaltungen bräuchten Planungssicherheit. Deshalb müsse auch wieder verstärkt kontrolliert werden, ob die Corona-Regeln eingehalten werden.

Zwischen altem und neuem Senat: Bettina Jarasch (Grüne, links), Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Linke) bei einer Pressekonferenz zu den Koalitionsgesprächen.
Zwischen altem und neuem Senat: Bettina Jarasch (Grüne, links), Franziska Giffey (SPD) und Klaus Lederer (Linke) bei einer Pressekonferenz zu den Koalitionsgesprächen.
© Annette Riedl/dpa

Derzeit gilt in Berlin, dass Betreiber etwa von Restaurants oder Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen Geimpften, Genesenen und Getesteten (3G) erlauben oder nur noch Geimpften und Genesenen (2G). Im Falle von 2G entfällt die Maskenpflicht. Weihnachtsmärkte sind in Berlin je nach Ort mit 2G oder 3G geplant. Für Clubs und andere Anbieter von Tanzveranstaltungen ist dagegen 2G schon vorgeschrieben.

Linke bringen Einschränkungen für Fußballspiele ins Gespräch

Die Linke drängte ebenfalls auf schärfere Maßnahmen. Man plädiere für eine strenger kontrollierte 2G-Hauspolitik, weniger Großveranstaltungen und eine mögliche Maskenpflicht in Schulen. Das sagte Carsten Schatz, der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, dem Tagesspiegel. Ihm zufolge könne das auch Einschränkungen für Fußballspiele bedeuten. Zudem fordere man, eine Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheits- und Bildungswesen zu diskutieren, was allerdings Bundessache sei.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch forderte eine „Strategie gesunder Winter“ mit einem ganzen Paket an Schutzmaßnahmen. „Ich gehe davon aus, dass wir 2G zur Regel machen müssen und 3G zur Ausnahme“, sagte sie der dpa. Ausdrücklich auszunehmen davon sei alles, was die Grundversorgung betreffe, also etwa öffentlicher Nahverkehr oder Einkaufen im Supermarkt. „Das muss ohne Impfen und Tests möglich bleiben.“

Jarasch plädierte dafür, gleichzeitig das Testen wieder auszuweiten. „Und vor diesem Hintergrund sage ich auch in Richtung Bund: Wir brauchen wieder kostenlose Tests. Dass wir wieder flächendeckend kostenlose Tests haben, wäre auch die Voraussetzung für 2G+, also zusätzliche Tests auch für Geimpfte und Genesene.“ Wichtig sei auch, in den Schulen dauerhaft drei Corona-Tests pro Woche beizubehalten, wie das unmittelbar nach den Ferien üblich war.

Hygienebeirat dürfte Maskenpflicht an Grundschulen empfehlen

Schüler beim Schreiben mit Mund- und Nasenschutz.
Schüler beim Schreiben mit Mund- und Nasenschutz.
© Sebastian Gollnow/dpa

In den Grundschulen könnte es womöglich schon bald wieder strengere Regeln geben. Am Montag tagt turnusmäßig der Hygienebeirat, der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in Pandemiefragen berät.

Angesichts der hohen Berliner Inzidenzen in der Altersgruppe der Fünf- bis Neunjährigen (498) und der Zehn- bis 14-Jährigen (557) wird damit gerechnet, dass der Beirat die Rückkehr der Maskenpflicht an den Grundschulen empfehlen wird. Hier war sie zwischenzeitlich aufgehoben worden, an den weiterführenden Schulen wurde sie beibehalten.

[Lesen Sie bei Tagesspiegel Plus ein Pro und Contra zur Abschaffung der Maskenpflicht an Berliner Grundschulen.]

Unter den 15- bis 19-Jährigen, die inzwischen schon geimpft werden können, liegt die Inzidenz bei 261, altersunabhängig in Berlin bei 195. Zudem wird davon ausgegangen, dass es nach der Beiratssitzung bei der wöchentlich dreimaligen Testpflicht bleibt.

Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, es werde nach Einschätzung des medizinischen Teils des Beirats mit der Wiedereinführung der Maskenpflicht an den Grundschulen "zu einer Veränderung der Inzidenz bei Kindern kommen". Das werde aber "keinen nennenswerten Effekt auf die Belastung des pädiatrischen Versorgungssystems haben", weil es auch ohne Masken kaum kranke Kinder gebe, die ärztlicher Hilfe bedürfen.

FDP: "Rot-Rot-Grün wälzt Verantwortung auf Berliner ab"

Sebastian Czaja (FDP) sieht die Debatte über eine Verschärfung der Corona-Regeln kritisch. „Auch nach über einem Jahr kopfloser Krisenpolitik, die selbst an einfachsten Aufgaben scheitert, wie der Bestellung von ausreichend Luftfiltergeräten für die Berliner Schulen, wälzt die rot-rot-grüne Koalition ihre Verantwortung auf die Berlinerinnen und Berliner ab“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

„Sie sollen weitere Einschränkungen mittragen, weil der Senat erneut nicht in der Lage war, die Stadt auf den Winter vorzubereiten.“ Czaja plädierte dafür, Antigentests wieder kostenfrei anzubieten, und forderte klarere Vorgaben für die Booster-Impfung. (mit dpa)

Zur Startseite