Berlin-Schönefeld: BER-Anrainer wehren sich gegen dritte Startbahn
Die Umlandgemeinden am Flughafen in Schönefeld starten eine Volksinitiative gegen den Bau einer weiteren Start- und Landebahn am BER.
Noch ist am neuen BER-Flughafen keine einzige Linienmaschine gestartet – und schon geht die Furcht um, es könne eine dritte Start- und Landebahn gebaut werden. Um dies zu verhindern, initiiert die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden jetzt eine Volksinitiative mit dem Ziel, den Bau einer weiteren Piste rechtsverbindlich zu untersagen. 20 000 Unterschriften müssen gesammelt werden, damit sich der Landtag noch einmal damit beschäftigt. 2011 und 2012 haben die Parlamentarier zwar beschlossen, keine weitere Bahn für den BER zu bauen, doch dieses Votum ist nach Ansicht des Bürgermeisters von Großbeeren, Carl Ahlgrimm, der Vorsitzender der Schutzgemeinschaft ist, nicht bindend.
Im Januar hatte die Schutzgemeinschaft deshalb Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schriftlich aufgefordert, bis spätestens 20. März einen gemeinsamen Beschlussantrag von SPD und Linken im Landtag einzubringen, mit dem Ziel, das Landesentwicklungsprogramm und den Landesentwicklungsplan Flughafenstandort so zu ändern, dass „sowohl eine Erweiterung der Kapazitäten des Flughafens als auch die Genehmigung des Baus einer dritten Start- und Landebahn wirksam ausgeschlossen werden.“ Passiert ist aber nichts.
Deshalb hat die Schutzgemeinschaft jetzt die Volksinitiative auf den Weg gebracht, die bis zu einem Volksentscheid führen kann. Ein solcher zum erweiterten Nachtflugverbot war in Brandenburg bekanntlich bereits erfolgreich. Von der Staatskanzlei gab es am Donnerstag dazu keine Stellungnahme. Der Flughafenexperte der mitregierenden Linken, René Kretzschmar, sagte, seine Partei sei nach wie vor „klar“ gegen eine dritte Bahn am BER. Die beiden Beschlüsse des Landtags seinen hier eindeutig und müssten nicht bestätigt werden. Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat schon mehrfach betont, der Flughafen brauche eine dritte Bahn, allein schon, um eine Alternative zu haben, falls die vorhandenen Pisten blockiert sein sollten.
Geliebäugelt hatte Mehrdorn dabei vor allem mit einem Weiterbetrieb in Tegel, was er inzwischen aber aufgegeben hat. Die frühere brandenburgische CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig hatte bereits 2012 eine dritte Bahn ins Gespräch gebracht – und dabei vor allem an Sperenberg gedacht. Gefolgt ist ihr niemand. Bliebe also doch nur Schönefeld. In der Vergangenheit hatte die Flughafengesellschaft stets dementiert, eine dritte Bahn bauen zu wollen. Am Donnerstag äußerte sie sich dazu nicht.
Mehr als zwei Start- und Landebahnen hat in Deutschland bisher nur der Flughafen in Frankfurt (Main), wo es je eine weitere Start- und Landebahn gibt. In München haben die Bürger der Stadt gegen den Bau einer dritten Piste gestimmt, der gerichtlich möglich wäre. Der Plan ist noch nicht erledigt. Auch am BER wäre für den Bau ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich. Gegen einen Beschluss, den die Schutzgemeinschaft mit ihrer Initiative von vornherein stoppen will, wären dann wieder Klagen zulässig. Gebaut würde die Bahn südlich vom BER-Areal. Bauplanerisch sei sie immerhin schon berücksichtigt, hatten die Architekten bereits vor Jahren erklärt.