SEZ in Berlin-Friedrichshain: Beispielhaft verschwendet
Beim SEZ-Verkauf hat der Senat viel versprochen, aber der Investor musste das gar nicht einhalten. Der Steuerzahlerbund vermutet "Verwaltungsversagen oder Korruption".
Der Steuerzahlerbund lässt nicht locker. Seit Jahren nennt er das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee als Beispiel für üble Verschwendungspraxis des Senats. Für einen Euro wurde das sanierungsbedürftige Gebäude samt Schwimmbecken und Außenanlagen 2003 an den Leipziger Investor Rainer Löhnitz verkauft. Seitdem flammte immer wieder Kritik an diesem Deal auf.
Der Senat habe sich von Löhnitz über den Tisch ziehen lassen. Das vom damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin versprochene „familienfreundliche Spaßbad“ sei nie geliefert worden. Einige Abgeordnete von SPD und Grünen forderten die Rückabwicklung des Kaufvertrags. „Der Senat hätte mit dem Verkauf des 50 000 Quadratmeter großen Grundstücks einen zweistelligen Millionenbetrag erzielen können“, sagt Alexander Kraus, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes Berlin. „Entweder handelt es sich hier um komplettes Verwaltungsversagen oder einen Fall von Korruption.“ Eigentümer Löhnitz hält die Vorwürfe für "olle Kamellen" und inhaltlich völlig verfehlt. Verschwendet worden seien im SEZ jedes Jahr Steuergelder in Millionenhöhe, solange die Bäderbetriebe zuständig waren. Er habe noch keinen Cent öffentlicher Fördermittel erhalten.
Der Verkaufsvertrag schützt nicht vor dem Abriss
Nach den Vorstellungen des Senats sollte das SEZ vom Investor saniert und weiterbetrieben werden, an eine Neubebauung und marktgerechte Verwertung war nicht gedacht. Doch eine rechtliche Absicherung dagegen gibt es nicht. Der Verkaufsvertrag schützt nicht vor Abriss. Auch Nutzungsänderungen sind möglich. Die Finanzverwaltung erklärte dem Tagesspiegel: „Eine Wiederherstellung des Schwimmbadbetriebs im ursprünglichen Umfang sah der Vertrag nicht vor.“ Frühere Aussagen des Senats über ein Spaßbad könne er nicht kommentieren, sagte ein Sprecher.
Das SEZ bietet Sauna, Badminton und Bowling, aber keinen klassischen Badebetrieb. Löhnitz sieht auch für dieses reduzierte Angebot keine langfristige Perspektive und beantragte verschiedene Bauprojekte. Das Verwaltungsgebäude sollte zu einem Familienhostel umgebaut, die Außenflächen als Stellplätze für Wohnmobile hergerichtet werden. Als der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ablehnte, plante Löhnitz Ferienhäuser und stellte schließlich den Abriss des maroden Hauptgebäudes in Aussicht. Stattdessen sollte eine moderne „Sport-, Freizeit- und Wellnessanlage“ mit Hostel und Wohnungen entstehen.
Das SEZ braucht eine "touristische Anbindung"
Insgesamt drei Bauvoranfragen mit konkreten Nutzungskonzepten lehnte der Bezirk ab, dagegen klagte Löhnitz. Nach seiner Aussagen habe er bislang die Aufstockung des Verwaltungsgebäudes zu einem Hostel durchsetzen können, das mache aber nur in Verbindung mit den Wohnmobilen Sinn. Das SEZ brauche "eine touristische Anbindung", um wirtschaftlich bestehen zu können.
Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) will das Gelände mit einem Bebauungsplan als Sport- und Erholungsfläche rechtlich absichern. Dann wäre kein Wohnungsbau mehr möglich. Doch wegen des gerichtlichen Streits mit Löhnitz wurde das Verfahren ausgesetzt.
Löhnitz hat den Kaufvertrag von 2003 inzwischen online gestellt. Dort ist von einem Spaßbad nicht die Rede. Der Käufer verpflichtet sich lediglich, bis spätestens 2007 einen „Hallenbadbetrieb“ aufzunehmen, falls ein „Energie- und Wirtschaftlichkeitskonzept“ zum Ergebnis kommt, dass dieser Termin eingehalten werden kann. Wenn nicht, könne der Termin vom Käufer „angemessen verlängert“ werden. In einer Mitteilung der Finanzverwaltung von 2009 heißt es, Löhnitz habe „eine Eröffnung des zentralen Innen- und Außenbereichs mit den Sauna-, Ballspiel- und Wasserflächen für Ende August 2009 in Aussicht gestellt“. Vier kleinere Becken sollten in Betrieb gehen. Auf der SEZ-Homepage wird nur ein Außenpool für die Sauna beworben.
Thomas Loy