Berliner Landespolitik: Bei SPD und CDU ist kein Neuanfang erkennbar
SPD und CDU in Berlin haben ihre Niederlagen nicht verkraftet. Sowohl Michael Müller als auch Monika Grütters bekommen das zu spüren. Ein Kommentar.
Man kann es umgekehrte Wachstumsschmerzen nennen. Wenn Große kleiner werden, dann tut das weh. Wie sehr, das erleben in Berlin gerade auf unterschiedliche Weise SPD und CDU, die beide mit den Nachwirkungen ihres geschrumpften Wählerzuspruchs kämpfen.
Da ist einerseits der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der gleich doppelt geschwächt in die rot-rot-grüne Koalition startet. Die Ermittlungen gegen Senatskanzleichef Björn Böhning wegen einer möglichen Vorteilsnahme tragen Unruhe in die Schaltzentrale des Regierungschefs – zu einem Zeitpunkt, an dem alle Kräfte benötigt werden, die neue Koalition auf Kurs zu bringen. Spätestens bei einer Anklageerhebung wäre Böhning nicht mehr zu halten.
Hinzu kommt das anhaltende Rumoren unter SPD-Funktionären über das schlechte Abschneiden bei der Wahl am 18. September, als die langzeitregierende SPD mit 21,6 Prozent der Stimmen das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit einfuhr. Wahlsieger? – gemessen an den vorher formulierten Ansprüchen fühlt sich das immer noch wie eine Niederlage an. Auch dies wird dem SPD-Landeschef Michael Müller zugerechnet, der den Wahlkampf verantwortete.
Bei der SPD ist keine Strategie erkennbar
Unter welchem Druck Müller steht und wie empfindlich er darauf reagiert, zeigt die Besetzung der Stelle des SPD-Landesgeschäftsführers. Wer Gefolgschaft vom Landesvorstand verlangt, nur weil der eine Findungskommission anregt, und dabei indirekt mit Rücktritt droht, legt eine alarmierende Dünnhäutigkeit an den Tag. Zu Beginn einer nicht einfachen Dreier- Koalition, bei der es gewiss nicht immer kuschelig und freundlich zugehen wird, ist dies kein beruhigendes Zeichen.
Viele Genossen ärgert, dass bisher das Wahlergebnis nicht aufgearbeitet wurde und keine Strategie erkennbar ist, wie die SPD sich in der rot-rot-grünen Koalition profilieren will. Die Partner haben sich Gestaltungsressorts gesichert – die Grünen Verkehr, Umwelt und Wirtschaft, die Linke Bauen, Soziales und Arbeit. Der Regierende Bürgermeister hat zwar das Zukunftsressort Wissenschaft und Forschung übernommen. Ansonsten aber hat er mehr darauf geachtet, Vertraute um sich zu scharen, auch wenn diese wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres, die neue Gesundheitssenatorin Dilek Kolat oder der künftige Innensenator Andreas Geisel im alten Senat nicht gerade reüssierten.
Die gestaute Unzufriedenheit könnte sich beim SPD-Parteitag am Montag entladen, wo der Koalitionsvertrag verabschiedet werden soll. Da könnte es rappeln in der Kiste. Vermutlich um dies zu vermeiden und ihn gleichzeitig einzubinden und Solidarität zu erzwingen, hat Müller den SPD-Fraktionschef Raed Saleh dazu verdonnert, auf dem Parteitag zu sprechen. Bisher nämlich hat der parteiinterne Konkurrent zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen geschwiegen.
Ein schlechter Start für Monika Grütters
Die CDU ist da schon weiter. Nix da mit Start in bessere Zeiten; die Wahl der Landeschefin Monika Grütters kommt der Demontage einer Hoffnungsträgerin gleich. Die Bestätigung des von Grütters ausgewählten Generalsekretärs Stefan Evers erst im zweiten Wahlgang mit knappest möglicher Mehrheit wirkt als kalkulierter Affront. Die starken Männer der Kreisverbände haben der Kulturstaatsministerin gezeigt, wo der Hammer hängt. Ohne uns geht hier gar nichts – das ist das Signal. Vor der Erneuerung kommt so erst die riesige Aufgabe, festgefügte Strukturen zu knacken, damit statt der Hinterzimmerkartelle einfache Mitglieder mehr mitbestimmen können.
Falls Grütters noch Illusionen hatte, wie rau es in der Berliner CDU zugeht, weiß sie nun, welch weiter Weg ihr bevorsteht, bis der provinzielle Mief verflogen ist und die Union in der Hauptstadt wieder attraktiv ist für Jüngere und Zuzügler. Eine charmante und kulturbeflissene Parteivorsitzende, die viel für Berlins Kultur geleistet hat, und ein schwuler Generalsekretär, der weltoffen ist und über gute Kontakte zu Grünen oder SPD verfügt, machen jedenfalls noch keine andere Partei. Will Monika Grütters erfolgreich sein, dann muss sie den Machtkampf riskieren – ob sie das wirklich möchte, wird sie erst noch zeigen müssen.
Hinzu kommt, dass die CDU noch keine Strategie hat, wie man mit einer doppelten Problemlage umgehen kann. Liberale Großstadtpartei sein zu wollen, ist eine Sache – wie man mit der AfD umgehen wird, eine ganz andere Frage. Die AfD, die erheblich von ehemaligen CDU-Wählern profitierte, denen die Union in Berlin nicht mehr konservativ genug ist, wird der CDU auch im Abgeordnetenhaus erbitterte Konkurrenz machen.
Monika Grütters, die ihren Wahlkreis in der AfD-Hochburg Marzahn-Hellersdorf hat, konnte dort schon Erfahrung sammeln, wie man mit den populistischen Vereinfachern umgehen muss – ohne sie zu kopieren. Nah bei den Menschen sein, bei den sozial Schwachen wie bei den Hauptstadt-Hipstern, das ist die inhaltliche Herausforderung. Wenn Grütters das in den nächsten Jahren meistert, dann muss sich Michael Müller wirklich Sorgen machen.