Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Bei Flugtaxis fliegt Deutschland hinterher
Dubai, China und Singapur sind deutlich weiter +++ Mord in Moabit wird zum Polit-Thriller +++ Julia Klöckner sieht den Wald nicht mehr
Was entwickelt sich zum Polit-Krimi? Der Mord an einem Georgier in Berlin. Das politisch brisante Verbrechen erinnert an James-Bond-Szenen: Ein russischer Killer mit Perücke nähert sich am helllichten Tag in der Grünanlage „Kleiner Tiergarten“ in Moabit mit einem Fahrrad seinem Opfer, schießt Zelimkhan K. in den Kopf, radelt weiter und entsorgt Waffe und Perücke in der Spree. Nun wächst der Verdacht, dass es sich um „russischen Staatsterrorismus“ handelt: Zelimkhan K. war 2015 mit dem antirussischen Ex-Staatspräsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, in der Ukraine aktiv, wie der Tagesspiegel aus deutschen Sicherheitskreisen erfuhr. Zudem hat das Opfer mit Rebellen in Tschetschenien gekämpft – dort führt der kremltreue Republikchef Ramsan Kadyrow „Todeslisten“. Moskau bestreitet zwar jede Verbindung zum Attentat. Doch Abgeordnete in Berlin und Brüssel sind misstrauisch. Der Grünen-EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dem Tagesspiegel: „Wo Russland sich selbst zum Paria macht, ist eine starke gemeinsame Antwort nötig.“
Wer gibt Rätsel auf? CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller. Heute wird er in Namibia erwartet – und sorgt bei Aktivisten und Fachpolitikern für Spekulationen über den wirklichen Zweck seines Besuchs. „Welche Agenda Bundesminister Müller in Namibia konkret verfolgt, ist bislang nicht ganz klar“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh meinem Kollegen Paul Starzmann. Tatsächlich wird ein Programmpunkt in Müllers Reiseplan geheim gehalten. Sein Ministerium will nicht sagen, mit welchen Vertretern der Herero und Nama sich Müller in Windhuk trifft. Dabei tritt jetzt der jahrzehntealte Streit über den deutschen Völkermord an rund 100.000 Herero und Nama in die heiße Phase. Als Entschädigung sind Wohnungsbau- und Bildungsprogramme bereits ausgehandelt. Wenn sich jetzt Müller in die Sache einschaltet, steigen die Erwartungen in Namibia – aber auch die Gefahr der Enttäuschung.
Wer darf hoffen? SPD und CDU. Ja, tatsächlich: Vier Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind die jeweiligen Regierungsparteien in der Wählergunst im Aufwind. Laut einer Befragung des Umfrageinstituts Civey für den Tagesspiegel und „Spiegel Online“ hat die SPD in Brandenburg zwei Prozentpunkte aufgeholt und liegt nun gleichauf mit der AfD, die zwei Prozentpunkte einbüßt. SPD und AfD kommen jetzt beide auf 20 Prozent. Die Sozialdemokraten könnten also sogar stärkste Kraft werden. Aber auch die CDU hat hier mit 18 Prozent wegen der Fehlerquoten immer noch Chancen auf den ersten Platz. In Sachsen liegt sie indes mit vier Prozentpunkten vor der AfD.
Wer sieht zwar den Wald, aber leider kaum mehr Bäume? CDU-Agrarministerin Julia Klöckner. Heute will sie mit mehreren Verbänden den „Waldgipfel“ am 25. September vorbereiten. Klöckner macht sich für ein Wiederaufforstungsprogramm stark, rund 500 Millionen Euro sollen dafür aus dem Klimafonds kommen. Laut Bund Deutscher Forstleute gingen seit vergangenem Jahr etwa 120.000 Hektar Wald verloren, bis Ende des Jahres dürften es 250.000 Hektar sein. Das entspricht der vielzitierten Fläche des Saarlands. Es sei „höchste Zeit“, dass die Bundesregierung das Waldsterben in Deutschland stoppe, verlangt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Waldschutz ist Klimaschutz“, sagte er dem Tagesspiegel. Dabei ist eigentlich seit über 30 Jahren klar, welche Bedeutung das Waldsterben für den Menschen hat. Schon Anfang der 80er protestierten Bürgerinitiativen dagegen mit dem zugespitzten Slogan: „Heute Tannen, morgen wir.“
Wer rätselt über Flugtaxis? Die Bundesregierung. Warum etwa Dubai, Singapur oder China bei den Flugtaxis weiter als Deutschland sind, kann sich das Ministerium nicht so recht erklären. „Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, wie sich die geplanten deutschen Testfelder für unbemannte Senkrechtstarter von denen in anderen Ländern unterscheiden“, zitiert der FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg aus der Antwort der Bundesregierung, die Tagesspiegel Background Mobilität & Transport vorliegt. „Das ist ein Armutszeugnis. Wie soll damit ernsthaft Forschung und Entwicklung betrieben werden?“, kritisiert er. Zwar ist die Groko gar nicht mal untätig, vor allem die CSU-Politiker Andreas Scheuer und Dorothee Bär nehmen für das Thema auch mal Spott in Kauf. Und Hamburg, Ingolstadt und Aachen gehören zu sogenannten Modellregionen für Urban Air Mobility. Aber: In der chinesischen Millionenstadt Guangzhou soll spätestens in einem Jahr autonome Flugtaxis starten – und zwar bereits im Liniendienst.