Nach Nazi-Lob in Marzahn-Hellersdorf: Bei der AfD folgte auf Distanzierung - eine Nominierung
Ihr Fraktionsvize in Marzahn-Hellersdorf zeigt Sympathien für Holocaust-Organisator Reinhard Heydrich. Die AfD gab sich entsetzt - aber wollte ihn trotzdem zum Ausschussvorsitzenden machen. Wie will sie das erklären? Ein Kommentar.
Die AfD in Marzahn-Hellersdorf baut weiter auf Bernd Pachal. Die Fraktion setzt sich damit dem Verdacht aus, nur auf Zeit gespielt zu haben, als sie sich vor Weihnachten "ausdrücklich und vollumfänglich" vom Lob ihres stellvertretenden Vorsitzenden für den Top-Nazi Reinhard Heydrich distanzierte. Wer dem "Schlächter von Prag" etwas Gutes abgewinnt, kann auch in MaHe für Sicherheit und Ordnung (und Bürgerdienste) sorgen, dachte sich die AfD offenbar – und stellte Pachal in der vergangenen Woche für den Vorsitz des entsprechenden BVV-Ausschusses auf.
Die anderen Parteien allerdings ließen der AfD so viel Toleranz nicht durchgehen – und verweigerten Pachal im Ausschuss die Stimme, wie "LiMa+" berichtet. Den Vorsitz, auf den die AfD einen Anspruch hat, bekam stattdessen Manfred Bittner, in den 90er Jahren Wirtschafts- und Finanzstadtrat in Hellersdorf.
Handfeste Konsequenzen aus der Distanzierung sind also nicht erkennbar. Wie will Fraktionschef Rolf Keßler denn die Konkurrenz künftig noch an demokratische Spielregeln erinnern, wenn Sympathien für die größten Feinde der Demokratie in den eigenen Reihen völlig okay sind? Auch das sollte er besser erklären, wenn er an diesem Donnerstagabend in der BVV wie angekündigt zum Fall Pachal Stellung nimmt.
Dieser Kommentar ist ein Auszug aus dem wöchentlichen Bezirksnewsletter Tagesspiegel Leute Marzahn-Hellersdorf und erschien dort am Dienstag, 24. Januar. Hier können Sie Newsletter für jeden der zwölf Berliner Bezirke abonnieren.
Ingo Salmen ist Online-Redakteur beim Tagesspiegel. Marzahn-Hellersdorf ist für ihn genauso neu wie ganz Berlin, denn er ist erst kürzlich in die Stadt gekommen. Im Gepäck: eine große Leidenschaft fürs Lokale. Und bei Twitter ist er auch zu finden. Wenn Sie Anregungen, Kritik, Wünsche, Tipps haben, schreiben Sie ihm bitte eine E-Mail an leute-i.salmen@tagesspiegel.de.