Verbot von Querdenker-Demos in Berlin: Bei Corona-Leugnern hilft kein Reden mehr
Die Polizei verbietet Umzüge von Querdenkern, aber die Parade zum Christopher Street Day konnte stattfinden. Ist das gerecht? Ein Kommentar.
Sie wollen es wieder tun. Die Bewegung der Querdenker hat für das Wochenende Demonstrationen in Berlin angemeldet, auch diesmal würden vermutlich Tausende Corona-Leugner weder FFP2-Masken tragen noch Abstand einhalten.
Die Polizei hat die Aufläufe verboten, die Querdenker wenden sich ans Verwaltungsgericht. Sie verweisen auf die Berliner Parade zum Christopher Street Day am vergangenen Sonnabend. Da zogen 65.000 Menschen durch die Straßen, bisweilen ohne Maske und eng beieinander.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Für Querdenker und die ihnen zuneigende AfD der Beleg dafür, dass in Berlin mit zweierlei Maß gemessen wird. „Wer Rot-Rot-Grün in den Kram passt, darf machen, was er will“, behauptet der Chef der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski. Zu Recht?
Der Staat muss alle Bürgerinnen und Bürger gleich behandeln. Beim Versammlungsrecht darf nicht nach politischer Sympathie oder Antipathie entschieden werden. Ob eine Demonstration verboten wird, ist eine Frage des zu erwartenden Verhaltens der Teilnehmer, nicht ihrer Gesinnung. Und das Auftreten der Querdenker bislang bei Umzügen rechtfertigt auf jeden Fall gravierende Bedenken der Polizei. Gerade in Berlin.
Die Corona-Leugner haben permanent die Auflagen der Polizei missachtet. Mit Absicht. Bei keiner Demonstration der Querdenker in der Stadt trug die Masse der Teilnehmer Schutzmasken oder hielt Abstände ein. Der Hass auf den Staat eskalierte gar zum versuchten Sturm auf den Reichstag. Dass die Berliner Polizei die Demonstrationen von Querdenkern verbietet, erscheint zwingend.
Bei der CSD-Parade könnten härtere Ansagen nötig sein
Die Teilnehmer der CSD-Parade hingegen kamen nicht mit der Absicht, den Staat herauszufordern. Das war auch früher nie der Fall. Dennoch müssen sich die Organisatoren des Umzugs vom vergangenen Sonnabend fragen lassen, ob sie nicht zu nachlässig waren.
Wenn Gruppen junger Leute auf die Maske verzichten und sich klar erkennbar nicht an Auflagen halten, sind noch mehr deutliche Ansagen notwendig. Und notfalls ein zeitweiliger Stopp der Demonstration, damit Maskenverweigerer zur Besinnung kommen.
Die Lehre, die die Polizei ziehen wird, ist unschwer zu vermuten. Beim nächsten CSD, sollte Corona noch akut sein, werden die Auflagen mit mehr Nachdruck vertreten, womöglich auch verschärft. Bei den Querdenkern hingegen hilft kein Reden mehr.