Aufklärung des BER-Desasters: Befragung von Rainer Schwarz im Untersuchungsausschuss eskaliert
Rainer Schwarz sagt zur Stunde vor dem BER-Untersuchungsausschuss aus, gibt sich aber alles andere als kooperationsbereit - und droht sogar unverhohlen. Unterdessen hat sich Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Konflikt um das externe Controlling für den BER geäußert. Er zeigt sich von Hartmut Mehdorns Gepolter unbeeindruckt.
Keine Einsicht, freche, pampige Antworten, Erinnerungslücken: Im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses hat der frühere Airportchef Rainer Schwarz am Freitag eine persönliche Verantwortung für die gescheiterte Inbetriebnahme des neuen Berliner Flughafens zurückgewiesen. "Es genügt ein Blick in die Geschäftsordnung für Geschäftsführer: Daraus ergibt sich, dass ich keine Verantwortung für technische Fragestellungen hatte", erklärte der 57-Jährige, der in Begleitung von zwei Anwälten zur Zeugenvernehmung erschienen war.
Technischer Geschäftsführer sei Manfred Körtgen gewesen. Schwarz äußerte Verständnis, dass vom Aufsichtsrat nach der verschobenen Eröffnung der Generalplaner pg bbi gefeuert worden war. "Das liegt doch auf der Hand", sagte Schwarz. Das Büro habe schließlich bis kurz vor der Inbetriebnahme erklärt, "alles läuft prima und sechs Wochen vorher wird gesagt, wir kriegen die Brandschutzanlage nicht hin". Auch vom Projektcontroller, der eine zweistellige Millionensumme erhalten habe, sei bis zuletzt immer der Eindruck erweckt worden, dass er alles im Griff hätte. "Das geht irgendwie gar nicht."
Ausdrücklich hob Schwarz hervor, dass ihm nach der gescheiterten BER-Inbetriebnahme im Mai 2012 und der Freistellung von Körtgen durch den Aufsichtsrat – Chef war Berlins Regierender Klaus Wowereit (SPD) – die alleinige Geschäftsführung übertragen wurde. "Das muss man als deutliches Zeichen des Vertrauens interpretieren", sagte Schwarz, dem erst ein Jahr später gekündigt worden war. Diese Kündigung wurde jüngst vom Berliner Landgericht aufgehoben, unter anderem, weil sie viel zu spät erfolgte. Schwarz, inzwischen Geschäftsführer des Flughafens Rostock, stehen 1,2 Millionen Euro zu, wenn das Urteil rechtskräftig wird.
Immer wieder geriet Schwarz mit Ausschusschef Martin Delius aneinander
Die Vernehmung von Schwarz drohte mehrfach zu platzen. Immer wieder geriet Schwarz, bisher wohl der schwierigste Zeuge überhaupt, mit Ausschusschef Martin Delius (Piraten) aneinander. Zwischendurch unterbrach der Ausschuss die Vernehmung, zog sich zur Beratung zurück, belehrte Schwarz dann über seine Pflichten als Zeuge. Vorher hatte Schwarz sogar gedroht. "Wir können das Ganze auch beenden." Auf die Belehrung von Delius, das das allein der Ausschuss entscheide, erwiderte Schwarz: "Dann haben wir ein Problem." Delius: "Irgendwann müssen Sie einsehen, dass Sie hier Antworten zu geben haben!"
Unterdessen hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Konflikt um ein externes Controlling der Flughafengesellschaft geäußert. Dieses wird bislang von Flughafenchef Hartmut Mehdorn boykottiert. Dobrindt machte nun aber klar, dass er auf der Prüfung besteht. "Die Gesellschafter haben das externe Controlling beschlossen. Dabei bleibt es", sagte Dobrindt dem Tagesspiegel. "Es soll die Effektivität der Mechanismen, Abläufe und Berichterstattungswege innerhalb der Flughafengesellschaft prüfen. Auch die Auftragsvergabe und das Kostenmanagement werden analysiert. Die Gutachter sollen Schwachstellen aufdecken und den Fortschritt des Großprojekts damit unterstützen."
Dobrindt reagierte damit auf die bisherige Weigerung von Flughafenchef Hartmut Mehdorn, den Gutachtern die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Dies hat Mehdorn am 1. Dezember in einem Schreiben an den scheidenden Aufsichtsratsvorsitzenden und Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) mitgeteilt. Darin äußert sich Mehdorn erbost, dass in Kürze elf Unternehmensberater vor Ort in der Flughafengesellschaft alle entscheidenden Unterlagen der Jahre 2013 und 2014 unter die Lupe nehmen sollen. Die Gutachter sollen bis Ende Januar 2015 ihren Bericht abgeben, und zwar direkt an die Gesellschafter.
Mehdorn sieht darin einen Affront. "Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich habe mit Ihnen bereits mehrfach über das fehlende Vertrauen zwischen Aufsichtsrat und Geschäftsführung gesprochen", heißt es in dem Mehdorn-Brief. "Der Vorgang übertrifft aber alles, was man sich vorstellen kann." Er habe angewiesen, dass vor einem förmlichen Aufsichtsratsbeschluss "keinerlei Unterlagen aus unserem Haus …. herausgegeben werden dürfen." Nach Tagesspiegel-Informationen besteht auch Brandenburg darauf, dass der Eigentümerbeschluss zum externen Controlling des Flughafens umgesetzt wird, über den Mehdorn seit der Aufsichtsratssitzung am 30. Juni offiziell informiert ist.
Momentan gibt es außerdem einen Konflikt um die künftige Besetzung des Aufsichtsrats. Michael Müller, designierter Regierender Bürgermeister Berlin, will dem Gremium nach Informationen des Tagesspiegel nicht vorsitzen, fordert aber von Brandenburg mehr Engagement ein. Die dortige Landesregierung nämlich will künftig nicht mehr mit Ministern, sondern nur noch mit Staatssekretären in dem Gremium vertreten sein.
Thorsten Metzner