Friedrichshain-Kreuzberg: Baustadtrat wird bei Veranstaltung in Rigaer Straße bedroht
Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt will mit Anwohnern über Strategien gegen Gentrifizierung sprechen, doch dann muss er die Veranstaltung abbrechen.
Wieder Ärger in der Rigaer Straße in Friedrichshain. Eine Veranstaltung zum Thema Mieten am Montagabend in der Galiläakirche, zu dem die Stiftung SPI und der grüne Baustadtrat Florian Schmidt eingeladen hatten, musste nach lautstarkem Protest und Drohungen einiger Anwesender nach rund einer Stunde abgebrochen werden. So schilderte es Schmidt zunächst auf Facebook und später auch dem Tagesspiegel am Telefon.
"Das war ein fieser Betriebsunfall des Kiezes", sagte Schmidt am Dienstag. Von Beginn an habe eine Gruppe von knapp zehn Personen lautstark kritisiert, dass die Veranstaltung als "Kiezversammlung" angekündigt worden war. Eine vom Bezirksamt mitorganisierte Veranstaltung könne aber keine "Kiezversammlung" sein, so die Störer. "Ungeschickt", gibt Schmidt zu, der schon am Abend Verständnis für die Aufregung gehabt habe. Trotzdem hätten einige Anwesenden weiter geschrien und ihm auch wiederholt gedroht. "Das waren Menschen, die sich im Abwehrkampf gegen staatliche Gewalt und Kapitalismus per se wähnen", sagt Schmidt.
"Dann erfährst du dein Vietnam"
Ein Augenzeuge schilderte ebenfalls auf Facebook, er habe Sätze gehört wie: "Wenn du noch einmal einen Fuß hier hinsetzt, solltest du Polizei mitbringen und dann erfährst du dein Vietnam." Später sei Schmidt von Personen mit "Quarzsand-Handschuhen" verfolgt worden. Schmidt bestätigt die Verfolgung, er sei dann aber durch Mitglieder der eigentlich kritischen Gruppe geschützt worden. "Die Szene war in dieser Situation gespalten", sagte er. Juristische Schritte will er nicht einleiten, es habe sich um eine "Schulhof-Mentalität" gehandelt.
Eigentlich hatte Schmidt mit den Anwohnern über Strategien gegen Mietsteigerung und Gentrifizierungen sprechen wollen. Ein Thema, das im Samariterkiez, wo unter anderem die CG-Gruppe mehrere Neubauprojekte trotz Bürgerproteste durchgesetzt hat, immer wieder für Ärger sorgt. In einigen Häusern wohnen seit Jahren Mitglieder der linksautonomen Szene. Trotz der Brisanz des Themas waren Schmidt zufolge am Montag nur rund 35 Personen erschienen, weil die Veranstaltung nur mit Plakaten beworben worden sei, die aber abgerissen wurden.
Entfernte das Ordnungsamt die Plakate?
Die Störer hatten offenbar dem Ordnungsamt vorgeworfen, die Plakate entfernt zu haben. Schmidt hält das für eine "Verschwörungstheorie", überprüft hat er die Anschuldigung aber nicht. Trotzdem gibt er sich auch selbstkritisch: "Ich hätte mich da noch mehr kümmern können", sagt er. Bei anderen Veranstaltungen habe man mehrfach plakatiert und zur nächsten Veranstaltung will er die Anwohner des Samariterkiez via Anschreiben einladen.
Aufgeben will er die Gesprächsreihe jedenfalls nicht. "Wir lassen uns nicht verscheuchen", sagt Schmidt. Am Konzept der Diskussionsforen mit Bürgern will er festhalten. "Die Politik muss viel näher an die Menschen, wir brauchen dieses Feedback", sagt er. Angst habe er keine, versichert er und kündigt an, keine Polizei mitzunehmen.