Straßenreinigungsgebühren: Baumschule kapituliert im BSR-Streit
Die älteste Baumschule Berlins zieht mit einem großen Teil ihrer Anbauflächen nach Brandenburg um. Die Firma will keine hohen Kosten für die Straßenreinigung tragen.
Die Späth’schen Baumschulen in Treptow, die älteste Baumschule der Stadt, verlagert große Teile ihrer Anbaufläche nach Brandenburg. Damit zieht Geschäftsführer Holger Zahn die Konsequenz aus einer absurden Gesetzeslage: In Berlin sind Baumschulen zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren verpflichtet, auch für ihre Gartenbauflächen. 17.000 Euro sollen die Eigentümer der zwölf Hektar großen Ackerflächen an der Neuen Späthstraße jährlich an die BSR zahlen.
Die Gebührenforderung reichen sie an die Baumschule als ihren Pächter weiter, der weigert sich aber zu zahlen. Die Summe übersteige die Pachtzahlung um das Vierfache, teilt die Baumschule mit.
Allein an diesem Missverhältnis sei die Absurdität der Gebühren erkennbar. Zumal die Äcker gar nicht von der Neuen Späthstraße aus zugänglich seien. Die Straße habe also praktisch keine Anlieger. Das sieht die BSR anders. Die Neue Späthstraße gelte mit ihren Gehwegen als voll ausgebaute Anwohnerstraße und sei daher gebührenpflichtig.
BSR und Baumschule fanden keine Lösung
Der Streit zieht sich inzwischen über zwei Jahre. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und die für das Straßenreinigungsgesetz zuständige Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hatten ihre Hilfe zugesagt. Eine Härtefallregelung wurde in Aussicht gestellt. Doch BSR und Baumschule fanden keine Lösung.
Jetzt haben Baumschule und Flächeneigentümer ihr Pachtverhältnis aufgekündigt. Ein Berliner Landwirt soll die zwölf Hektar nun bewirtschaften – Bauern fallen nicht unter das Straßenreinigungsgesetz. Die „Freilandproduktion“ werde nach Brandenburg verlagert, dort hat die Baumschule bereits Flächen. In Brandenburg sind Baumschulen von der Straßenreinigungspflicht ausgenommen.
Der historische Standort der Baumschule an der Späthstraße 80/81 werde nicht aufgegeben, teilt die Geschäftsführung mit. Allerdings stünden die rückwirkend erhobenen BSR-Gebühren, insgesamt rund 100.000 Euro, „weiterhin bedrohlich im Raum“. Senat und BSR hätten eine Ratenzahlung empfohlen, aber das lehnt die Baumschule ab. 2020 soll das 300. Jubiläum gefeiert werden, möglichst ohne Gebührenschulden.