Späth'sche Baumschulen in Treptow fürchten Verdrängung: Gebührenpflicht für Gartenäcker
Die Späth’schen Baumschulen liefern sich einen skurrilen Streit mit der BSR. Es geht um hohe Kosten für die Straßenreinigung.
2020 wollen die Späth’schen Baumschulen in Treptow ihren 300. Geburtstag feiern. Ob es die größte und älteste Berliner Baumschule dann noch geben wird, ist allerdings ungewiss. „Die Politik muss sich entscheiden: Will man uns weiter in der Stadt haben oder nicht“, sagt Baumschulen-Geschäftsführer Holger Zahn. Derzeit fühlt er sich von der Politik eher im Stich gelassen.
Konkret geht es um einen banalen Streit wegen Straßenreinigungsgebühren. Die Baumschule pachtet über eine gemeinnützige Produktionsgesellschaft nahe der Autobahn am Teltowkanal zwölf Hektar Ackerflächen, um dort Gartenpflanzen anzubauen. Die Flächen grenzen an die Neue Späthstraße, die die Autobahn mit der alten Späthstraße verbindet. Als die Neue Späthstraße 2005 fertig war, wurde sie kurioserweise als Anwohnerstraße deklariert, für die Straßenreinigungsgebühren fällig werden. Anwohner gibt es dort aber nicht. Die alte Späthstraße ist dagegen als Verbindungsstraße deklariert, für die keine Gebühren anfallen.
Gebühren sind dreimal so hoch wie die Pachteinnahmen
Das absurde Problem könnte man mit einem Federstrich aus der Welt schaffen, denkt sich der Laie, aber so funktioniert die Verwaltung nicht. Die BSR hat den Eigentümern der Ackerfläche einen rechtsgültigen Bescheid zugesandt, über eine jährliche Zahlung von 17 000 Euro und eine Nachzahlung von rund 70 000 Euro – die Zahlen stammen von den Eigentümern. Deren Sprecher Christoph Rechberg erklärt, man fühle sich der Baumschule sehr verbunden, würde gerne weiter verpachten, aber wenn die Reinigungsgebühren ungefähr dreimal so hoch sind wie die Pachteinnahmen, mache das wenig Sinn. Würde man an einen Landwirt verpachten, fielen keine Gebühren an. Landwirte und Forstbetriebe sind per Gesetz von Gebühren befreit. In anderen Bundesländern gelte die Befreiung auch für Baumschulen, nicht aber in Berlin, sagt Zahn.
Straßenreinigungsgebühren werden üblicherweise von den Eigentümern der Grundstücke auf Mieter oder Pächter abgewälzt, doch die gemeinnützige Gesellschaft, die die Flächen im Auftrag der Baumschule als Teil eines Integrationsprojekts für Menschen mit Behinderungen bewirtschaftet, könne die Unkosten nicht tragen, sagt Zahn.
Baumschulen sollen von Gebührenpflicht befreit werden
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) habe sich bereits dafür eingesetzt, Baumschulen von der Reinigungsgebühr zu befreien, sagte ihre Sprecherin. Doch eine Gesetzesänderung kostet Zeit. Für eine Lösung im aktuellen Streit wolle sich Pop weiterhin im Aufsichtsrat der BSR einsetzen. Die Baumschule solle keinesfalls aus der Stadt verdrängt werden. Normalerweise werden Konflikte wegen hoher Gebührenforderungen über eine Härtefallregelung gelöst. In den meisten Fällen kommt es dabei zu einer Minderung der Zahlungen. Im Fall der Späth’schen Baumschulen konnten sich die Kontrahenten aber nicht einigen. Die Baumschule möchte, dass die BSR ganz auf die Gebühren verzichtet.
Nutzungsplan sieht eigentlich einen Hafen vor
Ackerflächen mitten in der Stadt sind selten und wecken Begehrlichkeiten. Da könnten ja auch Wohnungen errichtet oder Betriebe angesiedelt werden. Im Flächennutzungsplan sei für diesen Bereich immer noch ein neuer Binnenhafen vorgesehen, der mal in den 90er Jahren geplant wurde, aber längst vom Tisch sei, sagt Rechberg. Noch nicht vom Tisch sind Pläne für eine Verbindungsstraße von der Autobahn nach Schöneweide und Köpenick – die würde die Flächen der Baumschule zerschneiden. Aber ob und wann diese Straße gebaut wird, wisse niemand, sagt Rechberg. Einer "vernünftigen Stadtentwicklung" werde man sich nicht in den Weg stellen. Eine konkrete Planung sei auf jeden Fall besser als die dauerhafte Ungewissheit.