Berlin-Kreuzberg: Baubeginn zur Umgestaltung am Fraenkelufer rückt näher
Vor fast einem Jahr scheiterte der Bürgerentscheid gegen den Umbau des Fraenkelufers. Jetzt hat das Bezirksamt einen groben Zeitplan.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat seine Pläne zur Umgestaltung des Fraenkelufers konkretisiert. Baubeginn soll voraussichtlich im Frühjahr 2018 sein. Nach Angaben des Stadtrats Florian Schmidt hatte das Bezirksamt die Planung im Februar dieses Jahres wiederaufgenommen. Seit Oktober ist die Ausschreibung vorbereitet, aber noch nicht veröffentlicht.
Aufgrund des von der Initiative „Nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer (NGF)“ organisierten aber gescheiterten Bürgerentscheids konnte der erste geplante Baubeginn im Sommer 2016 nicht eingehalten werden, so dass die Planung, Schmidt zufolge, „auf Eis gelegt“ werden musste. Der Auftrag soll nun bis spätestens Januar 2018 an eine Baufirma vergeben werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 800.000 Euro.
Seit dem Bürgerentscheid herrscht bei den Initiatorinnen „Fassungslosigkeit über so einen Schildbürgerstreich“. Gisela Bosse, die sich seit dem städtebaulichen Wettbewerb in 2012 für die einfache Instandsetzung eingesetzt hatte, möchte jedoch weiter dafür kämpfen und aufklären. „Das Bezirksamt hat sich durchgesetzt. Daher können wir nichts mehr machen, sondern nur weiter über die Verschwendung der Gelder informieren.“ Bosse kritisiert weiterhin, dass ein Teil der 2012 aufgesetzten Planungsziele bereits erfüllt sei und der Bau damit überflüssig wird.
Nach Aussage der Initiatorin gebe es schon einen barrierefreien Pfad. Außerdem sei ein Zaun entlang des Bürgersteigs der Häuserfront geplant, der so der Feuerwehr und den Anwohnern einen direkten Zugang verwehre. Dem widerspricht Schmidt: "Ein derartiger Zaun ist nicht in Planung." Auch die Barrierefreiheit sei aktuell nicht erfüllt.
"Eine barrierefreie Rampe direkt zum Ufer"
Seit 2013 setzt sich die Initiative gegen die radikalen Umbaupläne und für eine weniger aufwendige Instandsetzung des Fraenkelufers ein, um „die landschaftsarchitektonische Gestalt des unter Denkmalschutz stehenden Areals“ zu erhalten. Die Kosten der Instandsetzung wurden von der Initiative auf 333.000 Euro geschätzt – wesentlich weniger im Vergleich zu den aktuellen Kosten. Allerdings lässt sich, laut Schmidt, die Baumaßnahme im Gegensatz zu der einfachen Instandhaltung aus Mitteln des Förderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ finanzieren und belaste so nicht den Bezirkshaushalt.
Nach den ersten Entwürfen der Landschaftsarchitekten sollten drei Bauabschnitte von Böcklerpark bis Kottbusser Brücke umgestaltet werden. Die Umsetzung sieht nun breitere, gepflasterte Geh- und Radwege, die Umstellung von Quer- auf Längsparkplätze sowie die Sanierung des Geländers und der „Schneckentreppe“ vor. Außerdem soll „eine barrierefreie Rampe direkt zum Ufer“ angebracht und die „Dichte an Sitzelementen“ erhöht werden, so heißt es auf der Website des Bezirksamts.
Trotz verschiedener Veranstaltungen zum Austausch zwischen Bezirksamt und Bürgern beantragte die Initiative im November 2015 das Bürgerbegehren. Bis August 2016 konnte die erforderliche Mindestzahl an gültigen Unterschriften für den darauffolgenden Bürgerentscheid gesammelt werden, welcher allerdings im November 2016 am erforderlichen Quorum von 10 Prozent scheiterte. Lediglich 8,57 Prozent der 200.362 Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben; davon hatte die Mehrheit für das Bürgerbegehren gestimmt.