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Finanzsenator Matthias Kollatz und Regierender Bürgermeister Michael Mueller im Roten Rathaus in Berlin.
© DAVIDS/Sven Darmer

Finanzen Bankenskandal endet mit schwarzer Null

17 Jahre ist der Skandal um die Berliner Bankgesellschaft her. Im Roten Rathaus wurde nun die Abschlussrechnung vorgestellt.

Es ist noch mal gut gegangen, könnte man sagen. 17 Jahre nach dem Skandal um die Berliner Bankgesellschaft, die das Land Berlin fast in den finanziellen Abgrund riss, präsentierten der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) die Schlussabrechnung. „Wir kommen voraussichtlich mit einer schwarzen Null raus, das ist ein außerordentlich beachtliches Ergebnis“, sagte Kollatz am Dienstag im Roten Rathaus.

Allerdings ging Berlin damals die eigene Landesbank verloren, wenn auch zu einem guten Preis. Der von der EU-Kommission erzwungene Verkauf der Bankgesellschaft spülte 2007 fast 5,4 Milliarden Euro in die Landeskasse. Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte exzellent verhandelt. Dem standen öffentliche Ausgaben in Höhe von 5,3 Milliarden Euro für die Risikoabschirmung der Bankenfonds gegenüber, die großenteils aus Immobilienschrott bestanden.

Außerdem erhielt die Bankgesellschaft 2001 eine Finanzspritze von 1,7 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt, um das Kreditinstitut vor der Pleite zu bewahren. Positiv schlägt in der Gesamtrechnung der Wert der Immobilien zu Buche, die im Bestand gehalten wurden. Der Nettowert wird auf rund 1,2 Milliarden Euro geschätzt, hinzu kommen liquide Mittel von 600 Millionen Euro. Das ergibt ein positives Saldo von knapp 190 Millionen Euro.

Berlinovo bewirtschaftet verbliebene Immobilien

Seit 2012 werden die Immobilien, die in 23 Fonds stecken, vom landeseigenen Unternehmen Berlinovo bewirtschaftet. Deren wirtschaftliche Lage ist jetzt so, dass bis 2020 die restlichen Risikogarantien, für die Berlin bürgt, abgelöst werden können. Dann wird aus der Berlinovo ein fast normales Immobilienunternehmen, das den Altbestand (144 Objekte in Berlin und Umgebung) pflegt, aber auch neu baut. Beispielsweise Studentenwohnungen und Flüchtlingsunterkünfte. „Ein guter Partner für die Bau- und Wohnungspolitik des Senats“, so Müller. Dass Berlin aus dem Bankenskandal heil herausgekommen ist, sei kein Selbstläufer gewesen, sagte der Regierungschef. „Wir haben das Glück des Tüchtigen gehabt“, ergänzte Kollatz.

Von den ehemals 50.000 privaten Zeichnern der Skandalfonds haben in den vergangenen zehn Jahren fast alle ihre Anteile an das Land Berlin verkauft. Übrig bleiben 299 Anleger, die bis spätestens 2031 Zeit haben, ihr Rückgaberecht zum Nominalwert plus 15 Prozent wahrzunehmen.

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