Beschlagnahmungen für Flüchtlinge: Asyl im SEZ und in leerstehenden Wohnungen
Das Land Berlin hat die private Friedrichshainer Sporthalle SEZ beschlagnahmt. Auch weitere Sporthallen sind im Fokus. Überlegt wird außerdem, aus spekulativen Gründen leerstehende Wohnungen zu konfiszieren.
Auch im Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain ziehen Flüchtlinge ein. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat in dem Gebäudekomplex, der in Privateigentum ist, eine Turnhalle beschlagnahmt. „Das Amt hat uns darüber informiert“, bestätigte der Sprecher des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Sascha Langenbach, am Sonnabend. Er rechnet damit, dass demnächst auch noch Sportschulhallen, etwa am Mariannenplatz oder in der Urbanstraße, für die Unterbringung von Asylbewerbern gebraucht werden.
Riemers Hofgarten wurde systematisch entmietet
Am Mittwoch wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg das Bezirksamt auffordern, „Wohnungen, die bekanntermaßen und in größerer Anzahl aus Spekulationsgründen leer stehen“, zu konfiszieren. Riemers Hofgarten steht im Fokus des Grünen-Antrags. Ein Quartier an der Yorckstraße / Ecke Mehringdamm aus der Gründerzeit mit über 200 Wohnungen, das nach dem Verkauf an einen irischen Investor vor acht Jahren systematisch entmietet wurde – und immer noch teilweise leer steht. Das Bezirksamt werde nach dem BVV-Beschluss die Beschlagnahmung in die Wege leiten, sagte Langenbach. „Das kriegen wir auch rechtlich durch.“ Den Eigentümern stehe für die beschlagnahmten Wohnungen ein finanzieller Ausgleich entsprechend der ortsüblichen Miete zu.
In Berlin stehen, nach Schätzung des Mietervereins und sozialer Verbände, 5000 Wohnungen aus spekulativen Gründen leer. Die Forderung, leer stehende Wohnungen zu konfiszieren, wurde schon vor eineinhalb Wochen auf dem „Berliner Sozialgipfel“ von Gewerkschaften und sozialen Organisationen erhoben. Rechtliche Grundlage ist das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog), das die „Sicherstellung von Sachen“ erlaubt, um eine „gegenwärtige Gefahr abzuwehren“. Trotz der großen Zahl der Menschen, die in Berlin Zuflucht suchen, haben Senats- und Bezirksbehörden diese Möglichkeit bisher noch relativ selten genutzt. Denn dem Eigentümer der Immobilie, erklärt die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, muss „nach Maßgabe der besonderen Umstände des Einzelfalls“ nachgewiesen werden, dass die Beschlagnahmung des Wohnraums geeignet, notwendig und angemessen ist, um drohende Obdachlosigkeit zu verhindern.
Die Rechtslage ist bei Wohnungen verzwickt
Auch das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist keine Allzweckwaffe, um viele Flüchtlinge schnell unterzubringen. Es erlaubt zwar, Wohnungen wieder ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen, wenn sie länger als sechs Monate leer stehen. Wenn der Eigentümer aber nachweisen kann, dass der Wohnraum „trotz geeigneter Bemühungen über längere Zeit nicht wieder vermietet werden konnte“, greift das Zweckentfremdungsverbot nicht. Dabei muss das zuständige Bezirksamt jeden Einzelfall „unter verhältnismäßiger Abwägung sämtlicher Aspekte“ prüfen.
Das Deutsche Theater stellt seine Garderobe zur Verfügung
Auch ein aktueller Bericht des Bezirksamts Pankow über „Unterbringungspotenziale für Menschen in Wohnungsnot“ hält die Beschlagnahme privaten Wohnraums nur im begründeten Einzelfall zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens für machbar. Und für registrierte Ferienwohnungen gelte noch ein Bestandsschutz bis 30. April 2016, auch die illegal genutzten Appartements könnten wegen der notwendigen „umfangreichen Ermittlungen nicht unmittelbar dem Wohnungsmarkt zugeführt“ werden.
In Charlottenburg-Wilmersdorf konzentriert sich die Bezirkspolitik bisher auf freiwilliges Engagement. Dort appellieren die Grünen in einem BVV-Antrag an die Eigentümer ungenutzter Gewerberäume, diese vorübergehend als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. In einigen Gegenden des Bezirks gebe es vor allem in den Erdgeschossen von Wohnhäusern, beispielsweise im Mierendorff-Kiez, viele leer stehende Läden. Das Deutsche Theater in Mitte geht mit gutem Beispiel voran: Ab Montag will es Flüchtlinge in der Garderobe der Schauspieler einquartieren. Jeweils acht Menschen sollen dort Platz finden, "die abends an der überlasteten Berliner Registrierungsstelle ankommen und eine Übernachtung brauchen", heißt es. Die Bühne will auch Deutschkurse organisieren, Mitarbeiter der Maske bieten an, Haare zu schneiden. Und die Ankleider sind bereit, Wäsche zu waschen.