Neonazis legten vermutlich Feuer in Berlin: Anschläge auf Autos von SPD-Politiker und Fotografen
Die Autos eines Neuköllner SPD-Politikers und eines Fotografen wurden am Wochenende fast gleichzeitig angezündet – vermutlich von Neonazis. Denn beide sind seit längerem im Visier der Rechtsextremen.
Polizeimeldung 3063 aus dem Präsidium lautete am Sonnabend in voller Länge so: „Gegen 2.45 Uhr bemerkte ein 25-jähriger Zeuge in der Husstraße einen Feuerschein am Radkasten eines geparkten ,Ford‘ und alarmierte daraufhin Feuerwehr und Polizei. Die Brandbekämpfer löschten die Flammen. Der Motorraum des ,Ford‘ brannte vollständig aus.“ Dann wurde ebenso lapidar von einem zweiten abgebrannten Auto in der Köpenicker Straße in Rudow berichtet, die Meldung endete: „Der Polizeiliche Staatsschutz prüft, ob die Taten politisch motiviert waren.“
Viel zu prüfen gibt es eigentlich nicht, es traf dem Vernehmen nach einen Berliner Fotografen, den Neonazis als „Linken“ seit geraumer Zeit im Visier haben. Seinen Namen will das Opfer nicht in der Zeitung lesen. Schon vor etwa zwei Monaten hatten Unbekannte sein Auto angezündet, wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte. Das andere Auto gehört dem stellvertretenden Fraktionschef der Neuköllner SPD, Peter Scharmberg. Obwohl sein Nachbar die Flammen schnell bemerkte, sei der Schaden am VW hoch, sagte Scharmberg am Sonnabend, er sprach von einem unguten Gefühl. Auch der SPD-Politiker hat sich in der Vergangenheit gegen rechts engagiert. Auch für ihn war es nicht die erste Attacke, vor Jahren wurde das Haus seiner Exfrau mit Farbe beschmiert.
„Lügenpresse in die Fresse“, wird seit Wochen in Berlin hundertfach auf den so genannten „Nein zum Heim“-Demos skandiert, die gleiche Parole ist bei „Pegida“ in Dresden zu hören. Auf allerlei Internetseiten ist bereits im November eine Art Fahndungsplakat verbreitet worden: 18 Porträtfotos mit Namen von Berliner Fotografen. Erstmals tauchte das Plakat damals auf einer Seite von Gegnern des neuen Flüchtlingsheims im Köpenicker Allende-Viertel auf.
Fotografen bei Demos massiv bedroht
Schon auf den ersten Marzahner Montagsdemonstrationen wurden Fotografen und Kameraleute massiv bedroht, körperlich bedrängt und eingeschüchtert, als sie Fotos der Aufmärsche der „Bürgerbewegung Marzahn“ machen wollten. „Wir wissen, wo du wohnst“ oder „Euch stellen wir zuerst an die Wand“, werden Journalisten seit Wochen abends in Marzahn auf der Montagsdemo direkt angesprochen. Schutz von der Polizei gab es nicht, sondern nur den Ratschlag, besser wegzugehen. Heftig kritisierten dies die Betroffenen und die Oppositionsparteien. „Es kann und darf nicht sein, dass die Polizei tatenlos zuschaut, wenn Journalisten an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju, Cornelia Haß. Der Berliner dju-Chef Andreas Köhn protestierte schriftlich bei Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt. Das Verhalten der Polizei sei „im höchsten Maße inakzeptabel“, heißt es in dem Schreiben. Köhn forderte Henkel auf, entweder Journalisten zu schützen oder die rechten Demos zu verbieten. Dem widersprach Polizeipräsident Kandt eine Woche später im Innenausschuss energisch: „Polizisten sind keine Personenschützer für Pressevertreter.“
Es ist nicht die erste Brandstiftung
Nun brannte – zum zweiten Mal – das Auto eines dieser Pressevertreter. Auch die Kennzeichen von Autos von Journalisten wurden im November von Neonazis intern verbreitet. Ob das Kennzeichen des jetzt angezündeten Ford darunter war, ist unklar.
Seit Wochen bemühen sich die Fotografen, deren Konterfeis unter dem Titel „Achtung Antifa-Fotografen“ im November veröffentlicht worden sind, diesen Aufruf aus dem Internet wieder verschwinden zu lassen. Ein mühseliges Unterfangen. Mehrere NPD-Politiker hätten bereits Unterlassungserklärungen unterschrieben und das Fahndungsplakat von ihren Facebookseiten genommen, berichtete Björn Kietzmann am Sonnabend, einer der gezeigten 18 Fotografen. Schließlich sei dies ein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild.
Theoretisch können beide Autos vom gleichen Täter angezündet worden sein. Zwischen den Brandstiftungen liegen laut Polizei 25 Minuten, ein Radfahrer benötigt für die Fahrt von Adlershof nach Rudow 15 Minuten.