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Zwölf Menschen waren am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz ermordet worden.
© imago/Ina Peek

„Wir sind nicht dafür da, Täter zu überführen“ Anis Amri stand nicht im Fokus des Berliner Verfassungsschutzes

Die stellvertretende Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes sagte am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss aus. Ihre Behörde sei nicht zuständig gewesen.

Als „zäh wie Kaugummi“ beschrieb Linkspolitiker Niklas Schrader die Befragung von Katharina Fest, stellvertretende Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, am Freitag im Amri-Untersuchungsausschuss. In der Tat bekam der Ausschuss seine Grenzen aufgezeigt: Die Zeugin berief sich mehrfach auf den Methodenschutz des Verfassungsschutzes, also verdeckte Maßnahmen wie Observation oder Telefon- und Kommunikationsüberwachung.

Trotzdem kristallisierten sich zwei Fakten heraus: Im Gegensatz zum Landeskriminalamt gab es 2015/2016 im Verfassungsschutz keine Überlastungssituation. Und der spätere Attentäter, der am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen ermordete, stand nicht im Fokus des Verfassungsschutzes.

Fest erklärte die Arbeitsweise ihrer Behörde als „Frühwarnsystem“, das für die Strukturaufklärung zuständig sei. „Wir sind nicht dafür da, Täter zu überführen.“ Der Berliner Verfassungsschutz arbeite aber eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, Strafverfolgungsbehörden, LKA und Staatsanwaltschaft, zusammen.

Im Fall von Amri, der als Gefährder in Berlin bekannt war, sei man nicht zuständig gewesen. „Wir schauen nicht, wer sich als Gefährder durch die Stadt bewegt.“ Fest wies mehrfach auf das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei hin.

Ausschuss will noch weitere Zeugen aus dem Nachrichtendienst hören

Nach dem Attentat hätten sich der Berliner Verfassungsschutz und das Bundesamt für Verfassungsschutz „weggeduckt. Für Amri waren sie zwar nicht zuständig. Aber der Verfassungsschutz wusste von ihm und hätte mehr unternehmen können“, kritisierte Grünen-Politiker Benedikt Lux. „Amri war in Berlin mit anderen Top-Gefährdern unterwegs.“ Und die wurden vom Verfassungsschutz sehr wohl beobachtet.

Linkspolitiker Schrader kritisierte, dass der Ausschuss immer noch nicht wisse, in welcher Qualität es Absprachen zwischen Polizei und Verfassungsschutz gegeben habe. Beim Austausch der Sicherheitsbehörden sei noch „Luft nach oben“, sagte Karsten Woldeit (AfD), „verbesserungswürdig“ nannte Stefan Förster (FDP) die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

SPD-Politiker Frank Zimmermann und der Vorsitzende des Ausschusses, Stephan Lenz (CDU), betonten, dass man dem Verfassungsschutz keine Vorwürfe machen könne. Der Ausschuss will aber noch weitere Zeugen aus dem Nachrichtendienst hören.

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