Linken-Staatssekretär in Berlin: Andrej Holms Stasi-Zeit ist nicht das Hauptproblem
Die Diskussion um Andrej Holms Stasi-Vergangenheit überdeckt eine wichtigere Frage: Was kann er als Wohnungsstaatssekretär überhaupt bewirken? Ein Kommentar.
Die Mietpreisbremse nennt er ein „Feigenblatt“. Das Zweckentfremdungsverbot findet er nett, ein wirklich adäquates Mittel zur Lösung von Berlins Wohnungsproblemen kann er darin jedoch nicht erkennen. Mit Andrej Holm holt Rot-Rot-Grün sich einen Wohnungsstaatssekretär in den Senat, der bis vor kurzem noch zu den schärfsten Kritikern der SPD-Wohnungspolitik gehörte. Kann so einer leisten, was die Berliner von ihm erwarten dürfen?
Zunächst Holms Vergangenheit: Als Jugendlicher war er bei der Stasi. Verheimlicht hat er das nie, auch an diesem Wochenende wieder bekannte sich Holm zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dass die Linkspartei ihn berief, sollte also im Jahr 26 nach der Wende kein Problem darstellen. Voraussetzung: SPD und Grüne können mit dieser Entscheidung leben und Holms Vergangenheit entwickelt sich nicht zum ersten Konflikt des Trios.
Denn dafür ist keine Zeit: Die rasante Veränderung der Stadt und die drängende Frage, wie und wo Berlin in den nächsten Jahren bezahlbaren Wohnraum in großem Umfang erhalten und neu bauen wird, steht im Zentrum dessen, was der Senat vor sich hat. Ob das gelingt, daran werden die Menschen den Erfolg rot-rot-grüner Politik messen. Hängepartien, Personalquerelen ausgerechnet in diesem Bereich – das alles hätte verheerende Wirkung.
Die Fähigkeit, Politik in Wirklichkeit zu überführen
Zumal ein Wohnungsstaatssekretär in Berlin nicht nur über breiten politischen Rückhalt verfügen muss, um überhaupt etwas bewegen zu können. Ein wichtiges Erfolgskriterium für diesen Job ist auch die Fähigkeit, Politik in Wirklichkeit überführen zu können.
Beides jedoch – parteipolitische Verankerung und Erfahrung in der Führung einer Verwaltung – bringt Andrej Holm nicht mit. Ein Gentrifizierungskritiker, ein linker Aktivist, ein Wissenschaftler ist er. Einer, der Hausbesetzung als effektives Mittel zur Schaffung von Sozialwohnungen preist, leerstehende Wohnungen zwangsbelegen will und mit umfangreichen Steuersubventionsprogrammen eine baupolitische Richtung unterstützt, die in der SPD kritisiert und in der Wohnungswirtschaft zu munteren Kontroversen führen wird. Hier liegt die Gefahr seiner Ernennung und nicht in seiner Stasi-Vergangenheit.