Berliner Pannenflughafen: BER-Gegner intervenieren in Brüssel wegen Blanko-Staatsgarantie
Einen Kredit von 2,4 Milliarden Euro will die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg aufnehmen, die öffentliche Hand soll komplett bürgen. Die Gegner dieser Entscheidung wollen sich damit nicht abfinden.
Die Blanko-Staatsgarantie für die weitere Finanzierung des neuen Berliner Airports ruft nun die BER-Gegner auf den Plan. Im Auftrag des Bürgervereins Berlin-Brandenburg (BVBB) und des Bürgervereins Friedrichshagen hat jetzt die Kanzlei Baumann-Rechtsanwälte erneut bei der EU-Kommission in Brüssel interveniert.
Dort läuft seit Januar das Notifizierungsverfahren für die nächsten 2,2 Milliarden Euro öffentliche und öffentlich verbürgte Bankkredite, die die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) für die Fertigstellung, erste Erweiterungen und den Schuldendienst erhalten soll. Diese 2,2 Milliarden Euro sind noch für eine BER-Eröffnung 2017 kalkuliert, die aber selbst nach einer Vorlage der Bundesregierung für den Bundestag „ungewiss“ ist. Das grüne Licht aus Brüssel sollte bereits im Mai vorliegen.
Eröffnung des BER in 2017 oder 2018 sei unrealistisch
In dem Schreiben vom 5. Juli rügt die Kanzlei, dass Berlin, Brandenburg und der Bund im Juli - notfalls vor der Genehmigung der EU - dem Flughafen 142,9 Millionen Euro auszahlen wollen. Wie berichtet wird das mit dem sonst drohenden Baustopp begründet. Zudem argumentiert die Kanzlei, dass „eine Eröffnung des BER in 2017 oder 2018 nicht realistisch“ sei.
Verwiesen wird darauf, dass nach dem ursprünglichen Zeitplan für einen BER–Start 2017 der 5. Nachtrag zur Baugenehmigung – der Umbau der Entrauchung im Terminal – bereits im Oktober 2015 genehmigt sein sollte. Diese Genehmigung wird inzwischen, auch nach dem jüngsten Brandschutz- Kompromiss zum BER–Tiefbahnhof, erst für August 2016 erwartet.