Volksentscheide in Berlin: Aktivisten präsentieren Gesetz gegen Plakate-Flut
Die Radaktivisten heißen jetzt "Changing Cities" und planen den nächsten Volksentscheid. Diesmal fordern sie weniger Werbung im Straßenbild.
Und schon gibt es den nächsten Volksentscheid: Die Mannschaft, die mit dem Volksentscheid Fahrrad erfolgreich war, will jetzt gegen Werbung in Berlin aktiv werden. Am Montag wurde „das Gesetz zur Regulierung von Werbung in öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum“ beim Senat zur amtlichen Kostenschätzung eingereicht, sagte Heinrich Strößenreuther am Dienstag. Das ist die erste Stufe zu einem Volksentscheid.
„Die Stadt wird von immer mehr Plakat-, Licht- und Display-Werbung überflutet“, heißt es zur Begründung. Dazu hat sich der Verein hinter dem Volksentscheid Fahrrad jetzt umbenannt in „Changing Cities“. Denn letztlich gehe es ums große Ganze: „Wir wollen in den Städten saubere Luft atmen und möchten einen Raum, in dem sich alle Menschen entspannt und sicher bewegen können.“
Dem grünen Senat fehle der Mut
Dazu gehöre auch Flächengerechtigkeit, sagte Peter Feldkamp vom Volksentscheid-Team. Derzeit werden zum Beispiel auf der Oberbaumbrücke täglich 20 000 Radfahrer gezählt. Diese haben 1,40 Meter Platz – 20 000 Autofahrer haben eine ganze Bundesstraße. Feldkamp forderte mehr Mut, den Autofahrern eine Spur wegzunehmen, um den Platz gerechter zu verteilen.
Doch genau dieser Mut scheint den Grünen, die seit Dezember 2016 die Verkehrssenatorin stellen, zu fehlen, kritisiert der Volksentscheid. „Senatorin Günther hat noch nicht einen Kilometer Radweg eröffnet“, kritisierte Strößenreuther. In Berlin dauere die Planung viel zu lange, vier Jahre für einen Zebrastreifen oder eine aufgepinselte Radspur seien unhaltbar. Strößenreuther forderte Günther (parteilos; für Grüne) auf, in der kommenden Woche endlich den Entwurf für das Radgesetz vorzulegen.