Korruptionsaffäre am Flughafen: Aktenzeichen BER, ungelöst
Am BER wird trotz der Korruptionsaffäre weiter an der Brandschutzanlage gearbeitet. Die vom beurlaubten Großmann vergebenen Aufträge will die Flughafengesellschaft nun überprüfen. Am Montag trifft sich der Aufsichtsrat aber erst einmal zu einer Krisensitzung.
Am BER-Flughafen gehen die Planungen für den Umbau der Entrauchungsanlage auch nach der Beurlaubung des zuständigen Fachmanns Jochen Großmann weiter. Großmann steht, wie berichtet, unter Korruptionsverdacht. Die Staatsanwaltschaft wegen „Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“; dabei geht es um eine halbe Milllion Euro. Wegen des jüngsten Skandals trifft sich der Aufsichtsrat bereits am Montag zu einer Krisensitzung.
Am Flughafen arbeiten die Experten aus Großmanns Dresdner Unternehmen Gicon, die bei der Planung mitgewirkt haben, weiter. Sie sind bereits vor Monaten am Flughafen fest angestellt worden. Für die Weiterarbeit seiner ehemaligen Mitarbeiter erhält Großmann demnach kein Geld von der Flughafengesellschaft. Gicon wirbt damit, dass „ein Team von hochspezialisierten Hochschulingenieuren“ neue Anlagen und Verfahren planen und für ein effizientes Genehmigungsverfahren sorgen könne.
Das Aufteilen der riesigen Anlage im Hauptterminal, die nicht funktioniert hat und intern „Monster“ genannt wird, in drei Teile sei von einer Gruppe von Experten entwickelt worden, heißt es am Flughafen. Bereits vor Jahren habe man an diese Möglichkeit gedacht, sie dann aber verworfen, was sich jetzt als falsch erwiesen habe. Zum weiteren Vorgehen soll Flughafenchef Hartmut Mehdorn am Montag den Aufsichtsrat informieren, der sich auf Antrag Brandenburgs trifft.
Flughafengesellschaft prüft Großmanns Auftragsvergaben
Am Freitag erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop, es gebe den Verdacht, dass Großmann ein Eigeninteresse für die geplanten, massiven Umbauten der Entrauchungsanlage gehabt haben könnte. Bei einer Auftragsvergabe soll er versucht haben, ein Unternehmen zu einem höheren Angebotspreis zu überreden, um die Differenz dann einstecken zu können. Mit dem Planer der Entrauchungsanlage, Alfredo di Mauro, hatte sich Großmann überworfen. Di Mauro war dann rausgeworfen worden.
Entscheidend für die Trennung sei gewesen, dass di Mauro sich auf die Entrauchung konzentriert, die notwendige Frischluftzufuhr bei einem Feuer aber nicht berücksichtigt habe, heißt es beim Flughafen. Für die Steuerung der Luftzufuhr ist nun Siemens zuständig. Auf das Angebot von di Mauro, auf seine Position als Flughafenplaner zurückzukehren, will die Flughafengesellschaft nicht eingehen.
Sie prüft nun aber nach ihren Angaben alle Auftragsvergaben, die Großmann vorgenommen hat, zunächst als Berater und dann als Leiter des „Sprint“-Teams, das die Arbeiten plant. Dem Vernehmen nach sind es nur drei oder vier. Um Korruptionsfällen vorzubeugen, hatte die Flughafengesellschaft bereits 2005, eineinhalb Jahre vor dem Baustart, eine Zusammenarbeit mit der Antikorruptionseinrichtung Transparency International Deutschland vereinbart. In einem sogenannten Integritätsvertrag war vereinbart worden, dass Firmen, die in Bestechungen verwickelt sind, einen Schadenersatz in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme zahlen müssen; in Einzelfällen kann er noch höher sein. Zudem können Firmen auf Jahre von weiteren Aufträgen der Flughafengesellschaft ausgeschlossen werden. So sollen sich Bestechungen nicht lohnen – vorausgesetzt, sie werden bekannt. Von dem jetzt vermuteten Bestechungsskandal wurde offenbar auch Transparency überrascht. Seine Organisation habe Flughafenchef Mehdorn bereits im Sommer vergangenen Jahres darüber informiert, dass es nicht bei allen Vergabeverfahren optimal zugegangen sei, sagte Geschäftsführer Christian Humborg im RBB: „Und er hat uns zugesichert, dass das alles nachgeprüft wird und auch für die Zukunft abgestellt wird. Und dann fragt man sich dann aber schon, wenn das so umgesetzt wurde, wie das dann passieren konnte, bei einem solchen Vergabeverfahren."
Mehdorn: „Unsere Mechanismen haben gegriffen“
2010 hatte die Flughafengesellschaft auch eine Ombudsfrau gegen Korruption eingeführt. Die Rechtsanwältin soll Mitarbeiter und Beschäftigte von Geschäftspartnern beraten, wenn diese Hinweise auf Verstöße haben. Das Vergaberegelwerk der Flughafengesellschaft sei „in Ordnung“, erklärte Chef Hartmut Mehdorn. „Unsere Mechanismen haben gegriffen.“ Gegen kriminelle Energie Einzelner sei man jedoch nicht gefeit.
Wie sich die Trennung von Großmann auswirken wird, ist weiter ungewiss. Die Auswirkungen sollen „so gering wie möglich“ gehalten werden, teilte die Flughafengesellschaft mit. Dass es zu weiteren Verzögerungen kommen kann, hält man aber, wie auch bei am Bau beteiligten Firmen, für möglich. Großmanns Aufgaben hat, wie berichtet, der bisherige Oberbauleiter Frank Röbbelen kommissarisch übernommen. Der Diplomingenieur arbeitet erst seit Februar für den Flughafen.
Die Flughafengesellschaft verteidigte am Freitag auch nochmals ihre Informationspolitik im Fall gegenüber dem Aufsichtsrat. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte sich beklagt, den Vorgang nur aus einer Pressemitteilung erfahren zu haben. Diese hatte die Flughafengesellschaft nach ihren Angaben zeitgleich an die Medien und die 15 Aufsichtsräte verschickt. Einen früheren Hinweis an die Aufsichtsräte habe man unterlassen, um den Abschluss der Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft abzuwarten.