Korruptionsvorwürfe am BER: Sondersitzung des Aufsichtsrats einberufen
Nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Korruptionsaffäre am Hauptstadtflughafen greift der Aufsichtsrat ein. Auf Airport-Chef Mehdorn warten in einer Sondersitzung am Montag unangenehme Fragen.
Die Korruptionsaffäre am Hauptstadtflughafen ruft jetzt den Aufsichtsrat auf den Plan. Das Kontrollgremium kommt am Montag in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist ein Bericht von Geschäftsführer Hartmut Mehdorn zum Stand des aktuellen Korruptionsverfahrens, wie Flughafensprecher Ralf Kunkel am Freitag mitteilte. Der bisherige Technikchef Jochen Großmann war in dieser Woche beurlaubt worden. Er steht im Verdacht, für die Vergabe eines lukrativen Auftrags 500 000 Euro verlangt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen Bestechlichkeit. Nach ihren Erkenntnissen ist aber letztlich kein Geld geflossen.
Als Reaktion auf die Affäre hatte die Brandenburger Landesregierung am Mittwoch eine Sondersitzung des Aufsichtsrats beantragt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich am Freitag mit der prompten Einberufung zufrieden: „Es war gut und richtig, so schnell zu reagieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass alles dafür getan wird, den BER baldmöglichst funktionstüchtig ans Netz zu bringen“, hieß es in der Stellungnahme Woidkes. Der Aufsichtsratschef und Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kehrt erst am Sonntag von einer China-Reise zurück nach Deutschland.
Suche nach anderen Fällen
Bei der Aufklärung des mutmaßlichen Korruptionsfalls geht es darum, wie der Verdacht aufgedeckt wurde, ob es möglicherweise noch andere Fälle gibt und ob die internen Kontrollen ausreichen. Außerdem diskutieren Experten und Fachpolitiker darüber, ob sich die Eröffnung nach der Trennung von dem Technikchef weiter verzögert könnte.
Großmann sollte die Brandschutzanlage im neuen Terminal in Schönefeld in Gang bringen und damit das Haupthindernis für die Inbetriebnahme des Flughafens überwinden. Dessen Eröffnung war eigentlich im Oktober 2011 geplant, wurde aber mehrfach und schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben, weil der Brandschutz nicht funktioniert. Der Ingenieur Großmann war seit Mitte 2013 zunächst als externer Berater für den Flughafen tätig und wurde dann von Mehdorn als leitender Mitarbeiter eingestellt.
Umstrittener Umbau der Entrauchungsanlage
Im Lichte des Korruptionsverdachts wurde die Frage laut, ob Großmann womöglich nur deshalb den Umbau der Entrauchungsanlage veranlasste, um bei den dafür nötigen Auftragsvergaben abzukassieren. Der Grünen-Flughafenexperte Andreas Otto sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Mir kommt das komisch vor.“ Die Staatsanwaltschaft solle auf jeden Fall auch in diese Richtung ermitteln, schlug er vor. Klar sei schon jetzt, dass die Kontrollen der Flughafengesellschaft versagt hätten: „Mehdorn hat es nicht selbst gemerkt.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, forderte Mehdorn und Wowereit auf, am nächsten Mittwoch im Hauptausschuss des Parlaments Stellung zu nehmen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler plädierte für den Einsatz externer Berater, die den Aufsichtsrat bei der Korruptionsbekämpfung unterstützen sollten. Mehdorn sei „nicht mehr tragbar, er ist Teil des Problems“, fügte er hinzu.
Der Geschäftsführer von Transparency International, Christian Humborg, betonte, es müssten nun alle Aufträge überprüft werden, mit denen Großmann zu tun hatte: „Zunächst muss man ja gucken, welche Aufträge waren das, sind die überhaupt bisher schon richtig ausgeschrieben worden?“ Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), kündigte an, auch das von ihm geleitete Gremium werde sich im Juni mit der Situation am Flughafen befassen. (dpa)