Konstituierung des Berliner Abgeordnetenhauses: AfD will SPD-Präsident gewählt haben
Wer hat gegen den Parlamentspräsidenten Wieland gestimmt? Die AfD dementiert, dass die 18 Nein-Stimmen aus ihrer Fraktion gekommen sind.
Die neue AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wehrt sich gegen Vorwürfe, den Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD) am Donnerstag nicht mitgewählt zu haben. „Die Nein-Stimmen kamen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht von uns“, erklärte die Fraktion. Gleiches gelte für die Wahl der Vize-Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU). Zur zweiten Vize-Präsidentin Manuela Schmidt (Linke) äußerte sich die AFD nicht.
"Wir wollten Kandidaten Vertrauensvorschuss geben"
Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments, so die AfD, habe es in der Fraktion eine Probeabstimmung gegeben. Dabei sei mit großer Mehrheit bei sechs Nein-Stimmen und Enthaltungen entschieden worden, „dass wir den Kandidaten den Vertrauensvorschuss geben und sie wählen wollen“. Diejenigen Abgeordneten, die anderer Meinung waren, hätten zugesichert, sich an das Votum der Fraktionsmehrheit zu halten. Die Wahl des Parlamentspräsidiums, dem der Präsident, zwei Stellvertreter und 13 Beisitzer aus allen Fraktionen angehören, ist geheim.
Der SPD-Politiker Wieland erhielt am Donnerstag 136 Stimmen, 18 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 6 enthielten sich. Für die CDU-Frau Seibeld votierten 135 Abgeordnete, es gab 17 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Die AfD-Fraktion verfügt über 24 Mitglieder, außerdem gibt es noch das fraktionslose Parteimitglied Kay Nerstheimer. Sollte richtig sein, was die AfD behauptet, müssen die Nein-Stimmen aus den Reihen der Regierungs- und der anderen Oppositionsfraktionen gekommen sein.