Brandenburg hat gewählt: AfD-Sieg bei Europawahl und große Zugewinne bei Kommunalwahl
Der Gewinner des Wahlsonntags ist in Brandenburg die AfD. SPD-Ministerpräsident Woidke setzt trotzdem weiter auf einen Erfolg bei der Landtagswahl im Herbst.
In Brandenburg hat sich die CDU als stärkste Partei in den kommunalen Parlamenten behaupten können, knapp vor SPD und AfD: Nach Auszählung von 3580 der 3821 Wahlbezirke im Land führte die von Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben geführte Union mit 18,2 Prozent. Es folgen die SPD mit 17,7 Prozent, die AfD kam auf 16,5 Prozent. Auf Platz Vier liegen die Linken mit 14,1 Prozent. Die Grünen erreichten mit 10,7 Prozent erstmals bei einer Kommunalwahl ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP kam auf 4,9 Prozent, die Freien Wähler holten 6 Prozent. Vor allem die Kommunalwahl gilt als Test für die Landtagswahl in Brandenburg am 1. September, bei der die Sozialdemokraten erstmals seit 1990 den Verlust ihrer Führungsrolle fürchten müssen.
Zwar wurde der CDU-Wahlsieg bei der Kommunalwahl, bei der vierzehn Kreistage und die vier Stadtverordnetenversammlungen der großen Städte Cottbus, Frankfurt/Oder, Brandenburg/Havel und Potsdam neu gewählt wurden, durch den Sieg der AfD bei der Europawahl in Brandenburg überschattet. Trotzdem sah sich CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben darin bestärkt, bei der Landtagswahl am 1. September die SPD als stärkste Partei abzulösen und erster CDU-Ministerpräsident zu werden. „Ganz klar: Es gibt die Chance für einen Politikwechsel in Brandenburg“, sagte Senftleben den PNN zum Ausgang der Wahlen im Land. Dennoch werde die Landtagswahl ein „enges Rennen“, für das die Union alle Kräfte mobilisieren müsse.
Senftleben verwies auf Bremen, wo die CDU bei der Parlamentswahl am Sonntag erstmals nach 70 Jahren an der SPD vorbeigezogen und stärkste Kraft geworden war. „Die politische Situation in Bremen und Brandenburg ist ja durchaus vergleichbar“, sagte Senftleben. „Wenn es in Bremen klappt, wäre das ein Stimmungsmacher für uns in Brandenburg.“ Gleichwohl hat auch die CDU, die auch 2014 die Kommunalwahlen gewonnen hatte, Verluste von fast 7 Prozent hinnehmen müssen – ebenso wie SPD und Linke. Die größten Zugewinne erzielte in den Kommunalparlamenten die AfD, die über 12 Prozentpunkte mehr als 2014 erreichte.
Ungeachtet des verheerenden Abschneidens seiner Partei im Land - und auch im Bund bei der Europawahl - setzt Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke weiter fest darauf, die Brandenburg-Wahl im Herbst zu gewinnen. „Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir mit Abstand stärkste Partei werden“, sagte er am Sonntag den PNN. Er sehe keine Abwärtsspirale, auch keine Parallele zu Bremen, wo die SPD am Sonntag eine historische Schlappe bei der Landtagswahl hinnehmen musste. „Brandenburg ist nicht Bremen“, betonte Woidke.
Schon am frühen Abend hatte der SPD-Landesparteichef vor rund 40 Genossen in der Potsdamer Parteizentrale – so wenig wie nie bei einer Wahl – die Niederlage der SPD eingestanden. Noch nie habe die SPD bei einer bundesweiten Wahl so ein schlechtes Ergebnis eingefahren. Die deprimierenden SPD-Ergebnisse bei der Europawahl und auch den Kommunalwahlen im Land waren da noch gar nicht bekannt. Man müsse nun in Ruhe und gründlich Konsequenzen ziehen, sagte Woidke. Und zwar in den nächsten Wochen, nicht mit hektischen Ankündigungen am Wahlabend. Eine Debatte um Parteichefin Andrea Nahles, deren Kopf manche Genossen fordern, lehnte Woidke ab. Die Personaldebatten der vergangenen Wochen hätten der SPD schon genug geschadet, sagte er zur Lage der Bundespartei, die noch schlechter ist als die der SPD im Land.
AfD wird bei Europawahl stärkste Partei
Bei der Europawahl in Brandenburg, die 2014 die SPD knapp vor der CDU gewonnen hatte, wurde nun erstmals die AfD stärkste Partei. Nach Auszählung der 3811 Wahlbezirke im Land lag die AfD mit 19,9 Prozent vorn, vor der CDU mit 18 Prozent, der SPD mit 17,2 Prozent, während die Linken nur auf 12,3 Prozent kamen. Die Grünen holten 12,3 Prozent, ein historisch bestes Ergebnis der Partei im Land.
Der AfD-Sieg bei der Europawahl löste bei den anderen Parteien Bestürzung aus. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher, die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl ist, nannte das Abschneiden der AfD „deprimierend.“ Sie habe gehofft, dass die Ereignisse in Österreich oder auch die Nichtbilanz der AfD im Land mehr Brandenburger nachdenklicher mache, sagte Nonnemacher. „Das scheint leider nicht der Fall gewesen zu sein.“
Gleichwohl zeigte sich Nonnemacher zufrieden über das anhaltende Hoch der Grünen sowohl im Bund als auch im Land. Den Fall der SPD verfolge sie „ohne jede Häme“, so Nonnemacher. Wie die Sozialdemokraten in Brandenburg in den wenigen Wochen bis zur Landtagswahl aus dem Tal kommen wollen, sei für sie rätselhaft. SPD-Generalsekretär Erik Stohn sprach in der Nacht von einem „alarmierenden Ergebnis“. „Spalter haben heute gewonnen“, sagte Stohn. „Wir werden niemals zulassen, dass Rechtspopulismus und Nationalismus in diesem Land Fuß fassen. Ich wäre froh, wenn von anderen demokratischen Parteien ein ähnlich klares Signal käme.“
Es sei eine Protestwahl geworden, sagte CDU-Chef Senftleben. Das zeuge von Unzufriedenheit über die Bundesregierung von CDU und SPD, aber auch die Landesregierung. Die Politik müsse das ernst nehmen. „Wir müssen mehr zuhören“, sagte Senftleben. Vertrauen, das einmal verspielt wurde, gewinne man nicht so schnell wieder, warnte Senftleben. „Das ist ein verdammt harter Brocken.“
Nicht zufrieden waren auch die Linken mit ihren Ergebnissen, wie Landeschefin Anja Mayer deutlich machte. Es sei nicht gelungen zu vermitteln, dass Klimaschutz eine soziale Frage sei. Auswirkungen auf den Landtagswahlkampf der Linken befürchtet Mayer aber nicht. „Wir sind gut aufgestellt. Wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Auf die Frage, ob in der rot-roten Regierung nach dem SPD-Fiasko nun erst Recht die Nerven blank liegen, antwortete Mayer so: „Wir waren in der Regierung schon in den letzten Monaten der stabile Faktor.“ Der nächste Wahlkampf hat begonnen.
Marion Kaufmann