Haftbefehl von Chemnitz verbreitet: AfD-Politiker Gläser soll Ausschuss-Vorsitz verlieren
Die FDP will den Berliner AfD-Politiker Gläser als Vorsitzenden des Datenschutzausschusses abwählen lassen. Andere Parteien schließen sich an.
Wegen eines strafbaren Tweets droht dem Berliner AfD-Politiker Ronald Gläser die Abwahl als Vorsitzender des Ausschusses für Datenschutz. „Ich werde in der nächsten Sitzung einen Antrag auf Abwahl stellen und bin zuversichtlich, dass die anderen Fraktionen meinem Votum folgen werden“, sagte Bernd Schlömer (FDP), der ebenfalls im Ausschuss sitzt.
Wie berichtet, hatte Gläser auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Teile des geleakten Haftbefehls gegen den Iraker, der in Chemnitz einen Mann erstochen haben soll, mit den Worten „Anklagen, verurteilen, bestrafen, abschieben“ verbreitet. Dabei dürfen Anklageschrift oder Dokumente eines Strafverfahrens nach Paragraf 353d weder ganz noch teilweise veröffentlicht werden, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind. Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Gläser einleitet.
"Es gibt keine minderschweren Fälle"
„Ich wusste nicht, dass es im Strafgesetzbuch den Paragrafen 353d gibt“, hatte Gläser den Ausschussmitgliedern am Montag mitgeteilt. Die Tat des sächsischen Beamten, der den Haftbefehl geleakt hatte, bezeichnete er als „mutig“. Dadurch sei aufgedeckt worden, dass es sich „um einen Asylbewerber“ als „Täter“ und „um einen Einheimischen“ als Opfer handelte, so Gläser, der seinen Tweet als „minderschweren Fall“ einordnet.
„Es gibt keine minderschweren Fälle“, sagte Bernd Schlömer. Und weiter: „Er macht Unterschiede in der Herkunft der Menschen und wie der Rechtsstaat damit umgehen soll“, kritisierte er. Gläser verstoße in „eklatanter Weise“ gegen grundlegende Datenschutzrechte und sei als Ausschussvorsitzender nicht mehr tragbar.
Unterstützung bekommt er von den anderen Parteien. Die CDU kündigte nach ihrer Vorstandssitzung an, man wolle Gläser abwählen. „Wer Gesetze missachtet und damit genau das infrage stellt, was er eigentlich schützen soll, hat seine Glaubwürdigkeit völlig verspielt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Burkhard Dregger. Auch die SPD beschloss in ihrer Fraktionssitzung, Gläser abzuwählen. „Als Ausschussvorsitzender ist er Repräsentant des Abgeordnetenhauses und als solcher nicht mehr tragbar“, sagte der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier der Partei.
Gläser reagierte am Dienstag gereizt auf die Entwicklung. Der Tweet ärgere ihn, aber nun werde an ihm ein Exempel statuiert. „Bei mir wird eine Mücke zum Elefanten hochgejazzt.“