Wahlkampagne der Rechtspopulisten: AfD findet Berlin "wie New York der 80er"
Die Sicherheit wird eines der Hauptthemen im Wahlkampf der Berliner AfD. Sie fordert eine Null-Toleranz-Politik. Auch über Kondome und Dildos macht sich die Partei Gedanken.
Ein Krimineller mit Brechstange, daneben die Worte: „Berlin braucht Sicherheit“. Das blaue Plakat, das die Berliner AfD am Donnerstag vorstellte, zeigt, was eines der Hauptthemen der Rechtspopulisten im Wahlkampf sein wird. „Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik, was Straf- und Gewalttaten anbelangt“, sagte der Spitzenkandidat der Berliner AfD, Georg Pazderski.
Er verglich die Zustände in Berlin mit denen im New York der 80er Jahre. „Da konnte man nicht über den Times Square gehen, ohne Angst zu haben, überfallen zu werden.“ So sei es in Berlin am Kottbusser Tor, im Görlitzer Park und auf dem RAW-Gelände. Neben Straftaten müssten auch Ordnungswidrigkeiten und Bagatelldelikte stärker verfolgt werden. Pazderski nannte Musiker in der S-Bahn oder Bettler in der U-Bahn.
Zudem will sich die AfD hinter die Polizei stellen. Auf einem anderen Wahlplakat, das Pazderski präsentierte, steht deshalb auch „Berlin braucht Respekt – Polizei und Justiz stärken gegen Banden und Extremisten“. Die AfD fordert 2000 neue Polizisten in Berlin und eine bessere Ausstattung. Ihre Plakatkampagne richtet sich auch gegen Asylbewerber: „Asylchaos stoppen. Zuwanderung einschränken“ ist da zu lesen – dahinter sieht man einen Mann mit Kapuze, der über einen Zaun klettert. Zudem sollen die Themen Wohnungsmangel und Bildung eine Rolle spielen. Auf die Frage, wie die Partei ihre Forderungen aus der Opposition durchsetzen will, sagte Pazderski: „Wir können auf Missstände hinweisen und Forderungen stellen.“
Zur Zielgruppe der AfD in Berlin gehören auch Menschen mit russischem oder polnischem Migrationshintergrund – und laut Aussage von Pressesprecher Ronald Gläser Menschen mit türkischem oder arabischem Hintergrund, die nicht sehr religiös seien. „Diese Wähler teilen unsere Kritik an der Frühsexualisierung. Auch der kleine Mohammed oder die kleine Aishe sollen nicht mit acht Jahren schon etwas von Dildos und Kondomen erfahren“, so Gläser.
Hier wählt man grün oder links, die Bürgermeisterin fordert Coffee-Shops, und die CDU kommt kaum auf zehn Prozent. Ausgerechnet in Friedrichshain-Kreuzberg kandidieren Sibylle Schmidt und Frank Scheermesser für die AfD. Kann das gut gehen? Lesen Sie hier eine Reportage von Fabian Federl.