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Rechtsaußen. Andreas Kalbitz ist wiederholt in die Kritik geraten.
© Gambarini/dpa

Ex-Mitarbeiter kritisiert Andreas Kalbitz: AfD-Chef mit Nähe zur NPD?

Ein NPD-Stadtrat spricht von einer langjährigen politischen Freundschaft zu dem Vorsitzenden von AfD-Landtagsfraktion und Landesverband in Brandenburg. Doch Andreas Kalbitz streitet das ab.

Einer lügt. Entweder ein NPD-Stadtrat aus Bayern oder Andreas Kalbitz, der Vorsitzende von AfD-Landtagsfraktion und Landesverband in Brandenburg, inzwischen auch Mitglied im Bundesvorstand. Der 45-jährige Kalbitz – eloquenter Typ, Ruf eines Rechtsaußen selbst innerhalb der AfD – hat am Mittwoch auf Anfrage des Tagesspiegel jedenfalls strikt bestritten, enge Verbindungen zu einem bekannten NPD-Politiker zu pflegen. Kalbitz selbst war wegen rechtsextremer Umtriebe in seiner Vita – und bei Mitarbeitern – wiederholt in die Schlagzeilen geraten.

Diesmal geht es um Karl Richter, der in München in der NPD aktiv ist und für die Initiative „Ausländerstopp“ in den Stadtrat gewählt wurde, ein NPD-Politiker, der wegen Hitlergrußes bei seiner Vereidigung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Und dieser Karl Richter hält offenbar viel von Kalbitz, wie der NPD-Mann nach dem letzten AfD-Bundesparteitag am 4. Dezember 2017 im sozialen Netzwerk Facebook schrieb – und zwar in einer Einschätzung über den neuen AfD-Bundesvorstand. Zitat: „Auch wenn die Lügenmedien jetzt ein weiteres Mal den ‚Rechtsruck‘ der AfD herbeihalluzinieren – nichts ist falscher“, schrieb Richter. „In Wahrheit ist der ‚Flügel‘ bis auf den Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, mit dem mich eine langjährige politische Freundschaft verbindet, im neuen Bundesvorstand praktisch nicht mehr präsent“, heißt es weiter.

Kalbitz will davon nichts wissen

Eine langjährige politische Freundschaft? Kalbitz will davon nichts wissen, bestreitet aber eine frühere Bekanntschaft mit Richter nicht. Man sei sich vor 27 Jahren begegnet, hin und wieder mal über den Weg gelaufen. „In der Münchener Zeit“, über einen Verein, sagt Kalbitz. „Aber es gibt seit mindestens zwanzig Jahren keinen Kontakt zu Herrn Richter. Uns verbindet politisch gar nichts mehr. Er ist von einer anderen Feldpostnumer.“ Überhaupt sei alles „lange her“, es betreffe jene Zeit der „ollen Kamellen“, für die er sich seit dem Einzug in den Landtag wiederholt rechtfertigen musste.

Kalbitz, 1994 bis 2006 Fallschirmjäger bei der Bundeswehr, war Autor für rechtsextreme Publikationen wie das Vereinsblatt der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ und bei den vom Verfassungsschutz beobachteten Republikanern aktiv. Er leitete einen von Nazis, ehemaligen SS-Offizieren und NPD-Funktionären gegründeten Kulturverein, dessen Vorsitz er erst 2015 nach Publikwerden aufgab. Eine Tagesspiegel-Anfrage an NPD-Mann Richter blieb am Mittwoch unbeantwortet.

"Wie aus Menschen Abgeordnete wurden"

Ärger hat Kalbitz auch im Landesverband: Der frühere Kreischef in Dahme-Spreewald und Landratskandidat Jens-Birger Lange, der nach 2014 eineinhalb Jahre Kalbitz’ Mitarbeiter im Landtag war, ist aus der AfD ausgetreten. Die Partei sei „angekommen an den Töpfen der Steuergelder und der Macht“, schreibt er auf Facebook. Mit Erschrecken habe er bereits im Landtag beobachten müssen, „wie aus Menschen Abgeordnete wurden“. Und zwar solche, „die plötzlich nicht mehr in der Lage sind Tasche oder Schirm selbst zu tragen.“ Die Art von Abgeordneten, „die von Bankett zu Bankett ziehen, um sich auf fremde Kosten durchzufressen und zu betrinken.

“ Im Landesverband und im Kreisverband würden „Klüngel und Filz“ zunehmen, schreibt Lange. „Standen wir doch anfangs für die Trennung von Amt und Mandat und gegen Anhäufung von Macht auf einzelne Personen, unterscheiden wir uns jetzt nicht mehr von anderen Parteien.“ So sei Kalbitz gleichzeitig Fraktions- und Parteichef, Birgitt Bessin in beiden Funktionen seine Stellvertreterin. „Nicht umsonst habe ich auch in der Vergangenheit schon auf die sich bildenden Beutegemeinschaften im Landesverband Brandenburg hingewiesen.“

Lange wollte selbst in den Landtag, wurde aber weder auf der Liste noch als Direktkandidat aufgestellt. Die Vorwürfe wollte Kalbitz nicht kommentieren. Die AfD habe mehr als 1200 Mitglieder, sagte er. Der Austritt sei eine „persönliche Entscheidung.“

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