Schulveranstaltung zur U18-Wahl: AfD-Abgeordneter inszeniert Skandal
Kurz vor der U18-Wahl wollten Schüler mit Politikern diskutieren. Ein AfD-Vertreter durfte nicht dabei sein - weil er sich zu spät angemeldet hatte.
Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Martin Trefzer, Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion der AfD und Sprecher des Bezirksverbandes Treptow-Köpenick, wird von einem Lehrer des "Gebrüder-Montgolfier-Gymnasium" im selben Bezirk dazu aufgefordert, ein Podium im Vorfeld der am Freitag stattfindenden U18-Wahl zu verlassen. Trefzer wehrt sich, pocht auf Gleichbehandlung. Schließlich dürfen die Vertreter der übrigen fünf Abgeordnetenhausfraktionen bleiben, nur er nicht. Einen "sehr undemokratischen Akt" nennt Trefzer das Geschehen im Nachhinein, die AfD-Fraktion wittert einem Skandal.
Während das per Twitter und Youtube veröffentlichte Video in den sozialen Netzwerken Kreise zieht und teilweise heftig kommentiert wird, stellt sich die Sachlage laut Senatsverwaltung für Bildung jedoch etwas anders dar, als von Trefzer unterstellt. Sprecherin Iris Brennberger erklärte, die AfD sei - genau wie alle anderen Parteien auch - bereits Mitte März per Post zu dem Podium eingeladen worden. Eine Reaktion darauf habe es - wiederum im Gegensatz zu allen anderen - nicht gegeben. Bis zum vergangenen Freitag. Um 14.36 Uhr ging eine Mail mit Bitte um die Teilnahme Trefzers ein. Sie wurde am Montag in der Schule gelesen und beantwortet - dem Tag der Veranstaltung.
Vor diesem Hintergrund, und nicht weil man die AfD nicht auf dem Podium haben wollte, wurde Trefzer die Teilnahmen an dem Podium verwehrt, erklärte Brennberger weiter. Die Lehrer hätten nicht ausreichend Zeit gehabt, die Schüler auf die Teilnahme Trefzers vorzubereiten, sagte sie weiter und führte aus, dass in Vorbereitung der Veranstaltung die Programme der teilnehmenden Parteien von den Schülern analysiert worden seien.
Die AfD war nicht darunter, sie hatte sich schließlich erst gar nicht und dann zu spät zurückgemeldet. Nach einer ausführlichen Betrachtung des Sachverhalts sei die Senatsverwaltung zu der Auffassung gelangt, die Schule habe richtig gehandelt, sagte Brennberger und sprach von "Überrumpelung". Die AfD greife zu der bereits aus der Vergangenheit bekannten Strategie, sich selbst in die "Opferrolle" zu stellen.
Senatsverwaltung prüft rechtliche Schritte
Während aus den Reihen der Fraktion am Mittwoch niemand zu dem Vorfall zu sprechen war, legte deren Abgeordneter Tommy Tabor am Donnerstag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses nach. Dort erklärte er erneut, die AfD habe keine Einladung zu der Veranstaltung erhalten. Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers sicherte ihm zu, den Fall erneut zu prüfen. In der Folge produzierte die Fraktion ein weiteres im Internet veröffentlichtes Video, in dem von einem neuerlichen Skandal die Rede ist. Sie erklärte, eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Schulleitung eingereicht zu haben.
Damit konfrontiert, reagierte Brennberger am Freitag gelassen. Sie habe keinen Grund, an den Aussagen der Schule zu zweifeln, wonach die Einladung an die AfD abgeschickt worden sei. Zugleich gab Brennberger an, Juristen der Senatsverwaltung würden prüfen, ob es sich bei dem von Trefzer veranlassten Anfertigen von Filmaufnahmen um eine Straftat handele. Die Senatsverwaltung behalte sich rechtliche Schritte vor, sagte Brennberger. Zuvor hatte SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber darauf hingewiesen, dass es sich dabei möglicherweise um eine Straftat handeln könnte.
Augenzeugen hatten bereits am Donnerstag die Schilderung Brennbergers bestätigt. Trefzer sei offensichtlich vorbereitet und in Begleitung eines Kameramannes in der Schule erschienen. Lehrer und Schüler wurden gegen ihren Willen gefilmt, in dem veröffentlichten Video aber verpixelt. Deshalb sei schließlich auch die Polizei hinzugerufen worden.
Kein "Mut zur Wahrheit"
Der Vorfall zeigt: Mit ihrem eigenen Slogan "Mut zur Wahrheit" nimmt es die AfD und ihre Abgeordneten nicht ganz so genau, wenn es der eigenen Sache nützt. In dem Tweet der Fraktion heißt es sogar, die AfD sei "angeblich" eingeladen worden. Dem Tagesspiegel liegt die an den AfD-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick verschickte Einladung mit Datum vom 19. März vor. Davon, dass Trefzer unter Polizeibegleitung aus der Schule geleitet wurde, wie dessen Fraktionskollege und Europawahlkandidat Thorsten Weiß auf Twitter behauptete, hatten Augenzeugen ebenfalls nichts mitbekommen.
Unterdessen erinnert der Fall an ein Ereignis aus dem Vorjahr, bei dem die AfD ebenfalls behauptet hatte, zu Unrecht außen vor gelassen worden zu sein. Auch damals ging es um die U18-Wahl. AfD-Bildungspolitiker Franz Kerker behauptete damals, von den Organisatoren der Wahl "ausgeklammert" worden zu sein. Später stellte sich heraus, dass die AfD – trotz zweimaliger Einladung – nicht das erbetene Material zur Verfügung gestellt hatte. Somit konnte der Bundesjugendring als Organisator der U18-Wahl das Material für den Unterricht und für die anschließende Wahl nicht erstellen.