BER-Flughafen: Acht BER-Firmen stehen unter Betrugsverdacht
Die Cottbuser Staatsanwaltschaft ermittelt im BER-Flughafenskandal nicht nur gegen den Siemens-Konzern, sondern auch gegen sieben weitere Firmen. Der Schaden geht in die Millionen.
Die Strafjustiz hat am unvollendeten Hauptstadtflughafen in Schönefeld neben dem Siemens-Konzern jetzt weitere Firmen im Visier. Die Cottbuser Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag dem Tagesspiegel auf Anfrage, dass es dort aktuell neben dem Verdacht auf Millionenbetrug bei Siemens-Rechnungen sieben weitere laufende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem BER-Milliardenprojekt gibt.
Details, etwa welche Unternehmen verwickelt sind, wollte Behördensprecherin Petra Hertwig wegen der andauernden Ermittlungen nicht nennen.
Siemens soll überhöhte Rechnungen gestellt haben
Das Ausmaß, in dem der BER inzwischen die Strafjustiz beschäftigt, ist neu. Bislang war bekannt, dass die Cottbuser Staatsanwaltschaft als regional für den BER zuständige Strafverfolgungsbehörde wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug durch Siemens am Flughafen ermittelt. Auslöser war eine 2000 Seiten umfassende Strafanzeige, die die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) und der Konzern selbst gestellt hatten.
Siemens – eine der wichtigsten Firmen auf der Baustelle – soll in den Jahren 2013 und 2014 um 1,9 Millionen Euro überhöhte Rechnungen gestellt haben.
Wie der Tagesspiegel aus Brandenburger Justiz- und Polizeikreisen erfuhr, geht es bei den in Cottbus laufenden sieben weiteren BER-Verfahren erneut um Beträge, die die Grenze von einer Million Euro überschreiten, unter anderem um Delikte wie Abrechnungsbetrug, Untreue oder Wettbewerbsverzerrung.
Ermittlungsverfahren werden nur eingeleitet, wenn es konkrete Anzeichen für Straftaten gibt. Geprüft hatte die Staatsanwaltschaft darüber hinaus seit 2013 nach eigenen Angaben 19 weitere Hinweise und Anzeigen zum BER. Bei denen bestätigte sich aber schließlich kein Anfangsverdacht, und es wurden auch keine Verfahren eingeleitet.
BER-Kosten mittlerweile von 2,5 Mrd. auf 5,4 Mrd. erhöht
Ob die sieben anderen Verfahren neben Siemens ebenfalls auf Anzeigen der Flughafengesellschaft zurückgehen, ist bislang unklar. Jedes zweite Verfahren soll dem Vernehmen nach erst in diesem Jahr eingeleitet worden sein. Der Flughafen selbst erklärte auf Anfrage lediglich: „Die FBB gibt keine Auskunft zu laufenden Verfahren.“
Und in Cottbus laufen nur die „normalen“ Verfahren um die Baustelle des BER, dessen Kosten mit den verschobenen Eröffnungen seit 2012 von 2,5 Milliarden Euro bereits auf 5,4 Milliarden Euro gestiegen sind. Für Korruptionsdelikte, wie um den mittlerweile verurteilten Ex-Technikchef Jochen Großmann und um Imtech, ist die Neuruppiner Schwerpunktstaatsanwaltschaft zuständig.
Verschärfung interner Kontrollen wirkt
Im Imtech-Skandal hat sie jetzt Anklage gegen einen früheren FBB-Bereichsleiter und frühere Imtech-Manager erhoben. Seit den Skandalen um Großmann (2014) und Imtech (2015) hat die Flughafengesellschaft – mit der früheren Wirtschaftsstaatsanwältin Elke Schaefer als Compliance Officer – die internen Kontrollen verschärft.
Dies hat bereits Wirkung gezeigt. Dem Vernehmen nach prüfen Schaefer und die Innenrevision der Flughafengesellschaft aktuell mehr als zwei Dutzend Auffälligkeiten bei Abrechnungen von Firmen, Auftragsvergaben und Einkäufen durch den Flughafen.