Koalitionsverhandlungen: A 100 bleibt Streitobjekt
Die SPD will keine verbindliche Planung für den Ausbau der Stadtautobahn über Treptow hinaus. Dagegen möchte die CDU eine Verbindung bis zur Frankfurter Allee sicher stellen.
SPD und CDU wollen an diesem Dienstag beschließen, dass die Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park zügig ausgebaut wird. Außerdem wird die Planung für den Weiterbau bis Friedrichshain aufrechterhalten. Dafür sollen auch Finanzmittel, soweit nötig, freigegeben werden. Die Stadtentwicklungsverwaltung des Senats wird aber nicht beauftragt, für diesen 17. Bauabschnitt schon ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Darauf konnten sich die künftigen Koalitionspartner offenbar nicht verständigen.
„Über Treptow hinaus treiben wir das Verkehrsprojekt nicht aktiv voran“, betonte der SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler. Es gebe keinen Handlungsbedarf. Sein Kollege von der CDU, Oliver Friederici, wollte sich dazu nicht äußern. „Das wird in der Verhandlungsrunde von SPD und CDU am Dienstag entschieden.“ Aber es sieht so aus, als wollten die Sozialdemokraten auf die Bremse treten. Denn ihr Parteitagsbeschluss, der im Juni 2010 mit knapper Mehrheit gefasst wurde, gilt nur für den 3,2 Kilometer langen 16. Bauabschnitt bis zur Elsenstraße in Treptow. Die Verlängerung um weitere drei Kilometer bis zur Frankfurter Allee stoße in Teilen der SPD „auf Vorbehalte“, bestätigte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz. Das liegt auch daran, dass die A 100 zwischen Treptow und Friedrichshain tief in die städtische Bausubstanz einschneidet. Die Alternative wäre ein teurer Autobahntunnel.
Die CDU forderte dagegen schon im Wahlprogramm: „Die Verbindung bis zur Frankfurter Allee muss sichergestellt werden.“ Die Union versprach, sich für eine Finanzierung dieses Bauabschnitts durch den Bund einzusetzen. Vorerst bleibt das Theorie. Zwar ist der letzte Teil der A 100 Bestandteil des Flächennutzungsplans. Aber es gibt keine weitergehenden Senatsbeschlüsse und die Finanzierung ist nicht gesichert. Erst müsste der 17. Bauabschnitt im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingeordnet werden. Die geschätzten, aber ungeprüften Kosten: 300 Millionen Euro.
Bislang gibt es nur eine „Linienbestimmung“ aus den Jahren 1993 bis 1996 und eine zwölf Jahre alte Vorplanungsstudie. Sieben Trassenführungen wurden untersucht, die Umweltverträglichkeit geprüft und am S-Bahnhof Ostkreuz werden schon mal die Bahnanlagen untertunnelt. Dafür gibt der Bund 16,3 Millionen Euro. Ob und wann für den 17. Bauabschnitt verbindliches Baurecht geschaffen werden kann, steht in den Sternen.
Dagegen sollen die Bauarbeiten für die A 100 von Neukölln bis Treptow, an der die rot-grünen Koalitionsgespräche scheiterten, möglichst noch 2012 beginnen. Voraussetzung ist, dass das Bundesverwaltungsgericht im nächsten Frühjahr die Klagen von Bürgerinitiativen und Verbänden gegen die Verkehrsplanung abweist. Sobald der Weg frei ist, wird der rot-schwarze Senat den 16. Bauabschnitt ausschreiben und die nötigen Finanzmittel (insgesamt 420 Millionen Euro) beim Bund beantragen. Darin sind sich beide Parteien einig. Dann muss das klamme Bundesverkehrsministerium nur noch seine Zusagen einhalten und das Projekt, das im Bundesfernstraßenausbaugesetz abgesichert ist, „bedarfsorientiert finanzieren“.